Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen einbringen. Als Zweitrat hat der Ständerat am Donnerstag mehrere entsprechende Motionen gutgeheissen.

Büezer im Bundeshaus: Mundartrocker Gölä hat am Mittwoch eine Privatführung durchs Parlament erhalten. Und dabei unerwartete Fans gefunden.

Der amtierende Generalsekretär tritt auf eigenen Wunsch zurück. Das Präsidium schlägt als Nachfolger Jonas Projer (42) zur Wahl vor.

Der Ständerat will unter bestimmten Bedingungen die Verwahrung von jugendlichen Straftätern ermöglichen. Mit Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erhält die Massnahme einen prominenten Befürworter. Am Mittwoch berät der Nationalrat die Sache.

Der Bundesrat will einen Bericht zum Thema Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verfassen. Es sei eine Auslegeordnung der Diskussion auf europäischer Ebene nötig. Dabei sei die Vereinbarkeit mit Schweizer Recht und internationalen Verpflichtungen zu prüfen.

Im Februar löste ein psychisch kranker Mann einen Grosseinsatz im Bundeshaus aus. Die Kritik an der Evakuierung war danach harsch. Nun versucht der Bund, einiges zu verbessern.

Die Grünen sind im Ständerat geschwächt. Das für 2025 erhoffte Präsidium ist futsch. Trotzdem möchten sie einen Sitz im Büro – quasi der Geschäftsleitung – behalten. Dafür sind sie auf den Goodwill der anderen Ständeräte angewiesen.

Die Abwahl der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone hat Folgen: Der Anspruch auf das grüne Ständeratspräsidium 2025 ist quasi futsch. Um dies zu verhindern, müsste im Tessin Greta Gysin den Sprung ins Stöckli schaffen.

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden kann der bisherige SVP-Nationalrat David Zuberbühler seinen Sitz verteidigen.