Die Grünen müssen sich für ihr erstes Ständeratspräsidium gedulden. Eigentlich hätte die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (35) das Amt als erste Grüne überhaupt 2025 übernehmen sollen, in der Wintersession hätte sie zur ersten Vizepräsidentin gewählt werden sollen. Doch mit ihrer Abwahl ist der Posten nun futsch und die grüne Premiere in weite Ferne gerutscht.
Und weil in der neuen Legislatur mit Céline Vara (39, NE), Maya Graf (61, BL) und Mathias Zopfi (39, GL) nur noch drei Grüne im Stöckli sitzen, steht auch ihr Sitz im Ständeratsbüro – quasi der Geschäftsleitung – zur Debatte. Nach geltendem Reglement braucht es nämlich fünf Mandate, damit man fix Anspruch auf einen Bürositz hat.
Grüne wollen im Büro bleiben
Klar ist: Die Grünen möchten weiterhin im Büro sitzen. «Wir sind mit 10 Prozent Wähleranteil eine staatstragende Partei und sollten deshalb in den Büros beider Räte vertreten sein», sagt Fraktionschefin Aline Trede (40) zu Blick.
Sie hofft daher auf das Entgegenkommen der anderen Fraktionen und macht daher auch Abstriche. «Wir sind uns bewusst, dass es mit dem Vizepräsidium nun nicht direkt klappt», sagt sie. «Wir würden aber gerne ein zusätzliches Büromitglied stellen, und natürlich bleibt als Ziel ein Präsidium auch im Ständerat.»
Goodwill für Grüne
Ob es so weit kommt, hängt vom Goodwill der anderen Ständeräte ab. Und dieser scheint durchaus vorhanden. «Wir werden uns nicht dagegen sperren, dass die Grünen Einsitz im Büro erhalten», sagt SVP-Gruppenchef und Ständerat Hannes Germann (67, SH).
Die Grünen sollen einbezogen werden, damit sie auch wichtige Informationen erhalten. Allerdings ohne aufs «Laufband» für ein späteres Ständeratspräsidium zu kommen, wie Germann betont. «Da müssen die Grünen bei den Wahlen zuerst wieder zulegen.»
Reglement anpassen
Auch aus anderen Parteien hört man, dass man zwar durchaus bereit ist, den Grünen einen Bürositz zuzugestehen – allerdings bloss als Zusatzmitglied ohne weitere Ansprüche.
Dafür müsste das Geschäftsreglement des Ständerats angepasst und die Fünfer-Limite fallen gelassen werden. Denkbar ist etwa eine zusätzliche Bestimmung, dass der Ständerat kleineren Gruppen freiwillig einen Bürositz gewähren kann. Für diesen stünden Vara oder Zopfi im Vordergrund.
Schon am Mittwoch treffen sich die Gruppenchefs, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Bis nächsten Montag soll das Büro die Wahlvorschläge erhalten. Entscheiden muss schliesslich der Gesamtständerat.
FDP-Caroni wird erster Vizepräsident
So oder so ändert sich mit dem Vize-Verzicht der Grünen die präsidiale Hierarchie: Eva Herzog (61, BS) wird in der Wintersession wie vorgesehen zur Ständeratspräsidentin gewählt.
Andrea Caroni (43, AR) hingegen rückt nun schon ein Jahr früher zum ersten Vizepräsidenten auf, ebenso Stefan Engler (63, Mitte) zum zweiten Vize. Und Stimmenzähler Werner Salzmann (61, SVP) würde schon 2027 Präsident – womit er ohne Druck entscheiden könnte, ob er dann nochmals zu den nationalen Wahlen antritt oder nicht.