Über ein Jahr lang hat die Affäre Lauber Justiz und Parlament beschäftigt. Heute nun tritt der Bundesanwalt endgültig zurück. Eine Schadensbilanz.

Jetzt steht einem Verfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nur noch eine Hürde im Weg. Die Rechtskommission des Ständerats hat am Dienstag Laubers Immunität aufgehoben. Schliesst sich die nationalrätliche Kommission an, läuft das Strafverfahren.

Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber hat per Ende Januar 2021 seine Kündigung eingereicht. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Wegen Ferienguthaben wird der 54-Jährige sein Amt bereits Ende August abgeben.

Erstmals liefert der Bund genaue Zahlen, wie viele kriminelle Ausländer einen Landesverweis kassieren. Das Ergebnis empört nicht nur die Rechten. Nun steht eine Verschärfung der Härtefallklausel zur Diskussion.

Erst war die FDP gegen höhere ­Kinderabzüge, dann dafür. Unter dem Druck der Politik gibt nun auch die Wirtschaft ihren Widerstand auf.

Die SP will Unternehmen, die in der Corona-Krise Gewinne erzielt haben, zur Kasse bitten. Und die FDP lanciert erneut eine Mitgliederbefragung. Das haben die Delegierten der beiden Parteien heute entschieden.

Nach vier Jahren im Amt ist FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer digitalen Delegiertenversammlung für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden. Die Nationalrätin (SZ) war die einzige Kandidatin und erhielt 276 von insgesamt 283 Stimmen.

Am Mittwoch hat die Gerichtskommission des Parlaments das Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber ins Rollen gebraucht. Wenn sich der Bundesanwalt an sein eigenes Versprechen halten würde, käme er der Bundesanwaltschaft zuvor.

2020 übernimmt Simonetta Sommaruga das Amt als Bundespräsidentin. Am Donnerstag wurde sie von der Berner Bevölkerung gefeiert. Die Bundeshausband spielte – die Bundesrätin griff jedoch selbst zum Mikrofon und beatboxte.

Der SP-Ständerat gibt dem Bundesanwalt die Mitschuld an der Misere. FDP-Politiker Andrea Caroni warnt derweil vor einer Abwahl.