Die Grünen hatten vergangenen Samstag vorgelegt, heute hielten auch FDP und SP ihre Delegiertenversammlungen coronabedingt in digitaler Form ab.
Bei der SP standen die Folgen der Corona-Krise im Zentrum. Die Partei von Christian Levrat (49) verabschiedete verschiedene Massnahmen zur Finanzierung der Krise. So fordert die SP eine «deutliche» Erhöhung der direkten Bundessteuer für Einkommen ab 300'000 Franken. Laut SP-Frakionschef Roger Nordmann (47) wäre etwa eine Erhöhung des Steuersatzes von heute 11 auf neu 12 Prozent denkbar.
Auch die Unternehmen will die SP zur Kasse bitten. So verabschiedete die Parteibasis eine Solidaritätsabgabe für Unternehmen, die in der Corona-Krise Gewinne erzielt haben. Weiter wollen die Genossen Dividenden vollständig besteuern, eine Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 10 Millionen Franken erheben sowie Vermögen über 500 Millionen mit einer Solidaritätsabgabe belasten.
Keine bezahlten Unterschriftensammlungen
Strengere Regeln auferlegt sich die Partei bei der Sammlung von Unterschriften für Initiativen und Referenden: Die SP Schweiz und ihre Kantonalparteien dürfen künftig keine bezahlten Unterschriftensammler mehr anstellen. Die Parteibasis stimmte einer entsprechenden Resolution der SP Neuenburg zu. Auch will sich die Partei auf nationaler Ebene für ein Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen einsetzen.
Wenig überraschend fiel schliesslich die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September aus: Die SP sagt einstimmig Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP und zur Erhöhung der Kinderabzüge. Ebenfalls eine Abfuhr erteilten die Genossen dem revidierten Jagdgesetz sowie der Beschaffung neuer Kampfjets. Ja sagte die SP-Basis zur Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs.
FDP plant erneute Umfrage
Erst im August wollen die Freisinnigen ihre Parolen fassen. An der digitalen Delegiertenversammlung plädierte FDP-Präsidentin Petra Gössi (44) stattdessen für die Entwicklung einer «Enkelstrategie» – ein neues Programmpapier für eine nachhaltige Politik. Die Strategie soll drei Bereiche umfassen: Arbeitsplätze, Sozialwerke und eine intakte Lebensgrundlage.
Für die Ausarbeitung der Enkelstrategie will die Partei erneut eine Umfrage bei allen Mitgliedern durchführen. Die erste Umfrage – in der es um die Klimapolitik ging – hatte gemäss NZZ offenbar positive Auswirkungen auf die Partei. So habe die Umfrage die Parteibasis aktiviert und die Freisinnigen stärker ins mediale Scheinwerferlicht gestellt. Die zweite Befragung soll im August beginnen, Anfang 2020 sollen erste Resultate vorliegen.
Gössi stellt sich zur Wiederwahl
Schliesslich wählten die freisinnigen Delegierten das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Präsidentin Petra Gössi wurde mit 267 von 283 Stimmen für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt. Als Vizepräsidenten im Amt bestätigt wurden Ständerat Andrea Caroni (40, AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (36).
Neu als Beisitzer im FDP-Vorstand amten Ständerat Philippe Bauer (58, NE), Nationalrat Alex Farinelli (38, TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (26, ZH). (til/SDA)
