Bundesanwalt Michael Lauber (54) hat mehreren Parteien versprochen, dass er bei «negativen Ergebnissen» der Untersuchung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zurücktreten werde.
Eine davon ist die SVP. Das belegt das Protokoll der Fraktionssitzung vom 17. September 2019, das BLICK vorliegt. Nationalrat Thomas Matter (54) hatte Lauber gefragt, wie er reagieren würde, wenn die Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde ihn belasten sollte. Wörtlich heisst es darauf: «Lauber gibt an, er würde bei einem negativen Entscheid zurücktreten, um das Amt zu schützen.»
Auch vor der SP soll er dieses Versprechen abgegeben haben, wie das «St. Galler Tagblatt» berichtete. Fraktionsmitglieder bestätigen dies gegenüber BLICK.
Geheimtreffen mit Fifa-Boss
Lauber hingegen scheint sich an seine Worte nicht mehr zu erinnern. Die Disziplinaruntersuchung kam zum Schluss, dass der Bundesanwalt vor und auch während des Verfahrens mehrfach seine Amtspflichten verletzt habe.
Die ganze Affäre ins Rollen gebracht hatten mehrere Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino (50), die Lauber entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht protokolliert hatte. An eines der Treffen wollen er und alle anderen Anwesenden sich gar nicht mehr erinnern können. Lauber musste deswegen in mehreren Fifa-Korruptionsverfahren in den Ausstand treten. Es droht der Absturz sämtlicher Fifa-Verfahren.
Lauber muss antraben
Und nun droht auch sein eigenes berufliches Aus. Die Gerichtskommission des Parlaments hat am Mittwoch den Startschuss zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt gegeben. Einstimmig haben die 17 National- und Ständeräte entscheiden, Michael Lauber nächsten Mittwoch zur Anhörung vorzuladen. Dann kann das Verfahren offiziell eingeleitet werden.
Bislang gab es in der Schweizer Geschichte noch nie ein derartiges Amtsenthebungsverfahren gegen einen Bundesanwalt. Die Gerichtskommission hat deshalb Experten des Bundesamts für Justiz und eine Rechtsprofessorin angehört, sagte Kommissionspräsident Andrea Caroni (40). Auch Vertreter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft waren zur Sitzung der Gerichtskommission des Parlaments eingeladen.
Das Ende naht
«Wenn wir es machen, dann machen wir es korrekt», so Caroni als Begründung für sein Vorgehen. Der FDP-Ständerat und Rechtsanwalt ist sehr bemüht, dass juristisch alles einwandfrei abläuft. Er betonte, dass mit dem Beschluss, Lauber anzuhören, der Entscheid über ein Amtsenthebungsverfahren formaljuristisch nicht gefällt sei. Hätte die Kommission aber nicht vor, das Amtsenthebungsverfahren zu starten, hätte sie die Anhörung gar nicht zu beschliessen brauchen.
Uneins ist man sich in der Kommission noch, wie es dann weiter geht. Reicht das Ergebnis der Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde schon aus, um Lauber aus dem Amt zu jagen – oder will man abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet? An dieses hat Lauber den Entscheid seiner Aufpasser nämlich weitergezogen.
So oder so läuft allerdings alles darauf hinaus, dass früher oder später das Parlament über Laubers Schicksal entscheidet – und seiner Zeit als Bundesanwalt ein Ende setzt. Verschiedene Parlamentarier, die den Bundesanwalt Ende letzten Jahres noch ganz knapp im Amt bestätigten, versichern inzwischen, die Geduld mit Lauber verloren zu haben.
Da mittlerweile ein Grossteil des Parlaments Lauber als Belastung empfindet und wachsenden Reputationsschaden für die Schweiz befürchtet, dürfte die Abwahl überdeutlich ausfallen.
Michael Lauber ist nicht der erste Bundesanwalt, der in der Kritik steht. Den Vorgängern erging es ebenso. Doch keiner von ihnen erweckte den Verdacht, mit Involvierten – in Laubers Fall mit der Fifa – gemeinsame Sache zu machen.
Die Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino und das Scheitern des Sommermärchen-Prozesses bringen Lauber ins Zwielicht. Er hat sich in die Nähe eines Verbands gestellt, an dessen Spitze diverse Personen der Korruption überführt wurden.
Will Bundesanwalt Lauber wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, muss er sich an sein Versprechen halten, das er der SP und der SVP zur Rettung seiner Wiederwahl gab: Wenn die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ihm Fehlverhalten zur Last lege, trete er zurück.
Niemand glaubt Lauber, dass er sich tatsächlich nicht mehr daran erinnert, sich dreimal mit Infantino getroffen zu haben. Im Fall seines Rücktrittsversprechens braucht es nicht einmal Glauben. Denn im Gegensatz zu Lauber hat die SVP das Treffen mit dem Bundesanwalt protokolliert. Das sollte ihm aus seiner Amnesie helfen.
Das gibt Lauber die Möglichkeit, selbst den Hut zu nehmen, bevor ihn das Parlament vor die Türe setzt.
Michael Lauber ist nicht der erste Bundesanwalt, der in der Kritik steht. Den Vorgängern erging es ebenso. Doch keiner von ihnen erweckte den Verdacht, mit Involvierten – in Laubers Fall mit der Fifa – gemeinsame Sache zu machen.
Die Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino und das Scheitern des Sommermärchen-Prozesses bringen Lauber ins Zwielicht. Er hat sich in die Nähe eines Verbands gestellt, an dessen Spitze diverse Personen der Korruption überführt wurden.
Will Bundesanwalt Lauber wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, muss er sich an sein Versprechen halten, das er der SP und der SVP zur Rettung seiner Wiederwahl gab: Wenn die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ihm Fehlverhalten zur Last lege, trete er zurück.
Niemand glaubt Lauber, dass er sich tatsächlich nicht mehr daran erinnert, sich dreimal mit Infantino getroffen zu haben. Im Fall seines Rücktrittsversprechens braucht es nicht einmal Glauben. Denn im Gegensatz zu Lauber hat die SVP das Treffen mit dem Bundesanwalt protokolliert. Das sollte ihm aus seiner Amnesie helfen.
Das gibt Lauber die Möglichkeit, selbst den Hut zu nehmen, bevor ihn das Parlament vor die Türe setzt.