Dossier

Andrea Caroni

Auch Ständerat sagt Nein
Parlament empfiehlt Justizinitiative alternativlos zur Ablehnung
Der Ständerat empfiehlt die Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter per Los bestimmen will, wie der Bundesrat und der Nationalrat zur Ablehnung. Er will das Wahlverfahren aber - unabhängig von der Justizinitiative - punktuell verbessern.
10.06.2021, 11:35 Uhr
Das Parlament empfiehlt die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Jedoch könnte das Wahlverfahren von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern punktuell verändert werden. (Archivbild)
Angriff auf Bundesanwaltschaft
Fifa-Ermittler verursacht Scherbenhaufen
Der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller wird ausgebremst: Er darf nicht mehr gegen Fifa-Boss Gianni Infantino ermitteln. Gleichzeitig geht er auf Konfrontationskurs mit der Bundesanwaltschaft.
06.05.2021, 15:08 Uhr
Fifa-Ermittler dribbelt sich ins Abseits
Ein Gesetz für weniger Gesetze
So will der Bundesrat den Regulierungswahn stoppen
Die Zahl der Gesetze steigt und steigt. Nun soll der ausufernden Bürokratie ein Riegel geschoben werden – unter anderem mit einem neuen Gesetz.
13.09.2022, 09:24 Uhr
Ein Gesetz für weniger Gesetze
Cassis ist der Sündenbock
Der Draussenminister
Der Bundesrat kann sich beim Rahmenabkommen nicht einigen. In einer Frage sind sechs sich einig: Schuld am Schlamassel ist Aussenminister Cassis. Daran ist der Tessiner nicht unschuldig. Aber ganz so einfach ist es nicht.
24.04.2021, 22:14 Uhr
Der Draussenminister
Mit Video
Uno setzt Druck auf
Schweiz soll bei China-Sanktionen mitmachen
Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.
09.04.2021, 08:34 Uhr
Schweiz soll bei China-Sanktionen mitmachen
Nachfolge Laubers
Wird ein Genfer neuer Bundesanwalt?
Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot will oberster Ermittler der Schweiz werden. Er ist der erste, der seine Kandidatur als Nachfolger von Bundesanwalt Michael Lauber bekannt gibt.
24.02.2021, 14:56 Uhr
Wird ein Genfer neuer Bundesanwalt?
Wahl des Sonderermittlers
«Wir betreiben ein Hochrisikospiel»
Am Mittwoch soll das Parlament den Sonderermittler in der Fifa-Affäre wählen. Die vorberatende Kommission empfiehlt Stefan Keller. Doch: Sie hat den Teilzeitrichter kaum überprüft – und selber Bedenken. Das zeigen vertrauliche Protokolle.
05.05.2021, 18:35 Uhr
«Wir betreiben ein Hochrisikospiel»
Mit Video
Reformplan fürs Bundesgericht
Nur eine Amtszeit, im Notfall Amtsenthebung
Die Abhängigkeit der Richter von politischen Parteien soll ein Ende haben. FDP-Ständerat Andrea Caroni plädiert für einen Gegenvorschlag zur Justizinitiative.
13.09.2020, 11:17 Uhr
Nur eine Amtszeit, im Notfall Amtsenthebung
Schon erste Verfahrensfehler?
In der Fifa-Affäre droht schon die nächste Pleite
Die juristische Aufarbeitung des Falls Lauber hat eben erst begonnen. Doch schon jetzt werden Zweifel am Vorgehen des Sonderermittlers laut.
06.05.2021, 19:02 Uhr
In der Fifa-Affäre droht schon die nächste Pleite
Mit Video
Sekten-Sender gehackt
Cassis, Berset, Caroni auf geheimer Feindes-Liste
Im Namen der Sekte OCG verbreitet Klagemauer-.tv diverse Verschwörungstheorien im Netz. Das Portal wurde Ziel einer Hackerattacke durch das Kollektiv Anonymous, das auch auf eine Feindesdatenbank der Sekte stiess.
04.08.2020, 18:16 Uhr
Cassis, Berset, Caroni auf geheimer Feindes-Liste
Mit Video
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