Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Der Bund erteilt den personalisierten Wunschschildern eine Abfuhr und legt das ganze Projekt zur Neugestaltung von Kontrollschildern auf Eis. Der Kanton Tessin tobt.

SVP-Präsident Marcel Dettling fordert, dass sich die Schweiz auf europäische Flüchtlinge konzentrieren soll. Die SP und FDP sehen dahinter vor allem Heuchlerei.

Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reisst nicht ab. Der Bundesrat ist bereit, dem Gerichtshof mit den anderen Vertragsstaaten Leitplanken zu setzen.

FDP-Ständerat Andrea Caroni hält die feministische Parole «Nur Ja heisst Ja» für falsch. Sie ins Sexualstrafrecht aufzunehmen, lehnt er ab – nun bekam er deshalb Post von Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti.

Der Bundesrat prüft Abgaben für Fachkräfte aus Drittstaaten, um die SVP-Initiative zu kontern. Die Wirtschaft warnt vor verschärftem Arbeitskräftemangel, und auch bei den Parteien stösst die Idee auf Widerstand.

Der Bundesrat will von der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz nichts wissen. Ebenso wenig von einem Gegenvorschlag mit Höchstzahlen und Kontingenten, den SVP-Magistrat Albert Rösti anregte.

Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea sollen von der Schweiz über einen Drittstaat in die Heimat zurückgeführt werden. So will es das Parlament. Der Nationalrat hat eine Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi angenommen.

Das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz löst eine Debatte über die Wahl des Schweizer Richters am Menschenrechts-Gerichtshof aus. FDP-Ständerat Andrea Caroni will, dass das Parlament künftig mehr zu sagen hat.