Für die SVP geht die Energiestrategie 2050 in die falsche Richtung. Vizepräsidentin Magdalena Martullo erklärt, warum für sie die Strategie nicht aufgeht. Und sie macht deutlich, was sie an der Axpo-Hilfe stört.

Kleinkunden sollen nicht für Unternehmen bluten, die jetzt unter den Strompreisen leiden. Das macht Simonetta Sommarugas Departement klar. Viel eher sollen die Krisengewinne der Stromunternehmen dazu dienen, Betrieben unter die Arme zu greifen.

Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken. Nur die SVP war dagegen.

Während der Pandemie beklagte sich das Parlament, es werde übergangen. In der aktuellen Energiekrise stünde es ihm offen, Verantwortung zu übernehmen. Doch nichts passiert. Beim Rettungsschirm für die Strombranche etwa hat der Nationalrat Arbeitsverweigerung betrieben.

Falls die Axpo die Rettungsschirm-Milliarden benötigt, stehen die Chancen gut, dass der Energieriese das Darlehen vollständig zurückzahlt. Zwar tragen die Kantone die Hälfte des Ausfallrisikos, doch dieses ist gering. Dafür winken ihnen Millionen aus Risikozuschlägen.

Energieministerin Sommaruga sagt, wie sie im Winter Gas sparen will: weniger heizen in öffentlichen Gebäuden. Für die Vorwürfe der SVP hat sie wenig Verständnis.

Die 2021 und während des Ukraine-Kriegs gestiegenen Strompreise werden nach Ansicht von Alpiq-Konzernchefin Antje Kanngiesser mindestens bis 2030 hoch bleiben. «Das ist langfristig», sagte sie im Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Der Ukraine-Krieg hat auch Folgen für die Energiemärkte. Der Bundesrat reagiert auf die hohen Preisausschläge beim Strom. Die Landesregierung bereitet einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen vor. Abwarten sei keine Option.

Alpiq beantragte beim Bund vor Weihnachten finanzielle Unterstützung. Der Bund setzte ein Taskforce ein, doch Alpiq zog den Antrag wieder zurück.