Ab kommender Woche berät das Parlament über die Finanzen des kommenden Jahres. Sparen ist angesagt. Die SVP präsentiert am Freitag ihre Pläne.

Garantierte und höhere Preise, eine lokale und diversifizierte Lebensmittelproduktion und ein versichertes Recht auf qualitativ gute Nahrungsmittel: Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat in Bern Forderungen zur Schweizer Agrarpolitik ab 2030 präsentiert.

Bei den Abstimmungen vom 24. November gibt es einen Nein-Trend bei allen vier Vorlagen – und entgegen der Haltung des Bundesrates. Politologe Lukas Golder sieht einen Trend dahinter.

Am 24. November stimmt die Schweiz über den Autobahn-Ausbau ab. FDP-Präsident Thierry Burkart kämpft dafür, Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone dagegen. Im Blick-Streitgespräch schenken sich die beiden nichts.

Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember über einen möglichen neuen Urnengang zum erhöhten Frauen-Rentenalter. Das Stimmvolk hatte diesem am 25. September 2022 zugestimmt. Beschwerdeführer machen geltend, das sei aufgrund falscher Zahlen erfolgt.

Die Zahl der Betrugsversuche durch Cyberkriminelle ist rasch gestiegen, und Tatwerkzeug ist oft das Telefon. Bis Ende Oktober ging beim zuständigen Bundesamt alle 8,5 Minuten eine freiwillige Meldung zu einem Vorfall ein.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

Die 13. AHV-Rente soll ab Dezember 2026 ausbezahlt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden. Jedoch will sie die Finanzierung der «Dreizehnten» noch nicht jetzt regeln und auf die grosse AHV-Reform warten.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.

EVP-Nationalrat Marc Jost fordert eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will von dieser Idee nichts wissen.