Auf einen Blick
- Vertrauen in Bundesrat auf Tiefpunkt.
- Laut Politologe Golder hat ein Teil des Volkes das Gefühl, der Bundesrat nehme ihre Sorgen nicht ernst.
- Schwindende Kaufkraft spielt eine Rolle.
Das Vertrauen in den Bundesrat sei auf einem Tiefpunkt. Das sagt Meinungsforscher Lukas Golder von gfs.bern in einem Interview mit «CH Media». Dies führt er auf mehrere politische Wendepunkte zurück. Besonders entscheidend sei das Ja zur 13. AHV-Rente gewesen, sagte er.
«Seither kommen der Bundesrat und das Parlament in dieser Umfrage nicht mehr so richtig auf Touren.» Golder argumentierte, dass ein Eindruck vorherrsche, wonach die Regierung die Sorgen der Bevölkerung nicht ausreichend wahrnehme. Auch die Abstimmung über die BVG-Vorlage habe diese Vertrauenskrise verschärft, was durch Fehler wie den AHV-Rechnungsfehler noch verstärkt wurde.
Bevölkerung sorgt sich um Sozialwerke
Corona dagegen habe wie eine Einbindung der Bevölkerung gewirkt. Das Krisenmanagement der Regierung habe polarisiert, fand laut Golder aber dennoch breite Unterstützung. Mit dem Ende der Massnahmen begann dieser Rückhalt jedoch wieder zu bröckeln, wird Golder weiter zitiert. Die Interessen hätten sich weiter auseinanderentwickelt.
Der Bundesrat habe sich um die Rettung der Credit Suisse kümmern müssen, die Weltlage sei unsicherer geworden und die Migrationsthematik habe an Bedeutung gewonnen. Und auch die Sorge um die Sozialwerke treibe die Bevölkerung um, wobei sich der Bundesrat mit seinen Sparmassnahmen nicht gerade beliebt mache, sagte Golder.
Nun verlieren auch Linke Vertrauen
Während Skepsis gegenüber der Regierung einst eher ein Thema der politischen Rechten war, sei sie heute auch in linken Kreisen stark verankert. «Wir erleben eine Vertrauenskrise von links», sagte der Meinungsforscher zu «CH Media». Ein Beispiel dafür seien die beiden Mietvorlagen, bei denen die Mobilisierung der Linken gegen die Behördenvorlagen eine grosse Rolle spielten.
Die Änderung des Mietrechts zur Untermiete wird laut dem Institut LeeWas von der Anhängerschaft der FDP, der Mitte und der SVP unterstützt. Die Grünen, die SP sowie die GLP sprechen sich gegen die Vorlage, über die am 24. November abgestimmt wird, aus.
Unterschiede in der Stimmabsicht zeigen sich demnach auch nach Siedlungstyp: Der Ja-Anteil bei Menschen, die in der Stadt wohnen, ist mit 37 Prozent tiefer als bei jenen, die auf dem Land wohnhaft sind (54 Prozent Ja).