Dossier

Abstimmung

Hier wärs bald möglich
Bundesrat will Pannenstreifen einfacher als 3. Spur nutzen
Auf Schweizer Autobahnen stockt der Verkehr regelmässig. Nach dem Nein zum Autobahn-Ausbau will der Bund nun prüfen, Pannenstreifen mit weniger Aufwand als bisher als Fahrspur zu nutzen.
14.02.2025, 16:00 Uhr
Bundesrat will Pannenstreifen einfacher als dritte Spur nutzen
Bauern und Linke warnen
Gefahr für Steuerzahler, wenn Selbständige scheitern?
Müssen Uber-Mitarbeitende angestellt sein oder sollen sie selbständig geschäften? Eine Gesetzesänderung stösst auf Widerstand. Während Bürgerliche die wirtschaftliche Entwicklung fördern wollen, warnen Linke, Kantone und Bauernverband vor Risiken und Schwarzarbeit.
12.02.2025, 18:05 Uhr
Gefahr für Steuerzahler, wenn Selbständige scheitern?
Zoff um Erbschaftssteuer
SP-Jositsch stellt sich wieder gegen die Jusos
Die Gegner der Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer machen schon früh mobil: Am Donnerstag laden sie zu einer Medienkonferenz ein. Mit dabei ist auch Daniel Jositsch. Der SP-Ständerat stellt sich dabei gegen seine Jungpartei.
12.02.2025, 15:28 Uhr
SP-Jositsch stellt sich wieder gegen die Jusos
PWC-Berater haben Büro bezogen
Wer hinter dem SRF-Sparhammer steckt
Der öffentliche Rundfunk stellt sich auf eine neue Ära ein: Weniger Kosten, mehr politischer Druck. Dabei lässt sich SRF auch von PricewaterhouseCoopers beraten.
12.02.2025, 08:50 Uhr
Wer hinter dem SRF-Sparhammer steckt
Streit um AfD
Merkel legt gegen Merz nach
Alt Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Kritik am Umgang Friedrich Merzs mit der AfD. Bei einer Veranstaltung in Hamburg betonte sie die grundsätzliche Bedeutung der Frage und verteidigte ihr Recht, in dieser entscheidenden Situation nicht zu schweigen.
05.02.2025, 22:06 Uhr
Merkel legt gegen Merz nach
Bayrous Regierung hält durch
Opposition scheitert erneut mit Sturzversuch
Die französische Mitte-Rechts-Regierung hat ein erneutes Misstrauensvotum überstanden. Sozialisten und Rechtsnationale stimmten nicht gegen Premier François Bayrou.
05.02.2025, 22:02 Uhr
Opposition scheitert erneut mit Sturzversuch
160'000 Teilnehmer in Berlin
Massenproteste in Deutschland gegen AfD und CDU-Kurs
In Berlin demonstrierten am Sonntag laut Polizei 160'000 Menschen. Auch in anderen Städten gehen Zehntausende auf die Strasse. Auslöser war die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik.
02.02.2025, 19:52 Uhr
Massenproteste in Deutschland gegen AfD und CDU-Kurs
Ticker
Schlappe für Merz' Asylgesetz
Es gab zwölf Abweichler in der Union
Trotz Massenprotesten könnte der Bundestag am Freitag ein Migrationsgesetz verabschieden, bei dem die Stimmen der AfD entscheidend sein könnten. Der CDU/CSU-Entwurf sieht Einschränkungen beim Familiennachzug und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor.
31.01.2025, 19:24 Uhr
Es gab zwölf Abweichler in der Union
Mit Video
«Das halte ich für falsch»
Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Asyl-Abstimmung scharf
Nach der Asyl-Debatte im Deutschen Bundestag mit anschliessender Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geäussert – und gegen CDU-Chef Merz gestellt.
03.02.2025, 10:46 Uhr
Altkanzlerin Merkel kritisiert Merz nach Asyl-Abstimmung scharf
«Beginn einer neuen Epoche»
AfD feiert nach Asyl-Abstimmung
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. SPD und Grüne werfen der CDU vor, die politische Mitte verlassen zu haben.
29.01.2025, 22:13 Uhr
AfD feiert nach Asyl-Abstimmung
Mit Video
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