Darum gehts
- Elon Musks Departement weist viele Spar-Erfolge aus, aber die Staatsausgaben steigen trotzdem
- US-Haushalt gab im Februar über 600 Milliarden Dollar aus
- Musk will Ausgaben von 1 Billiarde Dollar einsparen
Fein säuberlich weist die Spar-Truppe von Elon Musk (53) ihre Erfolge aus: 620'000 Dollar an Fördergeldern für ein LGBT-Programm – gestrichen. 699'000 Dollar für eine Cannabis-Studie – brauchts nicht. Jede noch so kleine Sparmassnahme wird durch das sogenannte Department of Government Efficiency (Doge) vertwittert und auf der eigenen Website aufgelistet. Musk, der das Doge als Gesicht nach aussen vertritt, folgt damit dem klaren Auftrag des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (78), den US-Haushalt unerbittlich zu entlasten.
Mit all diesen kleinen Einsparungen kommt ganz schön was zusammen. Bisher hat das Doge laut Angabe auf der Website 115 Milliarden Dollar an Staatsausgaben gestrichen. Heruntergebrochen sind das knapp 715 Dollar pro Steuerzahler. Nur: Wirklich erfolgreich waren Musk und das junge Doge-Team beim Sparen noch nicht. So haben die USA im Februar, dem ersten ganzen Monat der neuen Trump-Regierung, laut Zahlen des US-Finanzministeriums insgesamt 603,4 Milliarden Dollar ausgegeben, wie verschiedene US-Medien berichtet haben. Das sind 36 Milliarden Dollar mehr als im Februar 2024 – ein Anstieg um 6,3 Prozent. Während Trumps erster Amtszeit stiegen die Februar-Staatsausgaben im Jahresvergleich durchschnittlich um 4 Prozent, unter Präsident Joe Biden (82) um 8,6 Prozent.
Auch das Defizit ist angestiegen
Entscheidender ist jedoch, was unter dem Strich steht. Und auch diesbezüglich sieht es aus Doge-Sicht eher düster aus. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das Februar-Defizit um 10 Milliarden Dollar gestiegen – auf 307 Milliarden Dollar. Nur Biden hatte im Pandemiejahr 2021 mit 310,9 Milliarden Dollar ein grösseres Minus im zweiten Monat des Jahres.
Entsprechend ernüchternd fällt die Zwischenbilanz zur bisherigen Sparbilanz unter Trump und Musk aus: «Die Ersparnisse von Doge sind so gering, dass sie in den monatlichen Ausgaben nicht erkennbar sind», sagte Jessica Riedl, eine Expertin für Wirtschaftspolitik bei der konservativen Denkfabrik Manhattan Institute, gegenüber der «Financial Times».
Doge macht immer wieder Fehler
Dabei hat sich Trumps rechte Hand ein hohes Ziel gesetzt. Mehrfach hat Musk bereits betont, dass er das US-Haushaltsbudget halbieren will, also rund 1 Billion Dollar einsparen möchte. Bei einem Pressetermin am 12. Februar im Weissen Haus strich er zwei Hauptfaktoren heraus, mit denen das Sparziel erreicht werden soll: Kompetenz und Fürsorge.
Doch verschiedene US-Medien zweifeln die von Doge ausgewiesenen Einsparungen regelmässig an. Kürzlich deckte etwa die «New York Times» auf, dass das Musk-Departement klammheimlich die damals fünf grössten Ausgabenstreichungen von seiner Website entfernte – insgesamt gut 10 Milliarden Dollar. Damit steht der Beweis nach gut 50 Amtstagen von Trump noch aus, dass die von Musk vollmundig angekündigten Effizienzmassnahmen tatsächlich wirksam sind.