Nidwalden

Der Kanton Nidwalden verzichtet vorläufig auf die automatische Fahrzeugfahndung. Der Landrat hat am Mittwoch diesen Passus sowie weitere Regelungen ersatzlos aus der Teilrevision des Polizeigesetzes gekippt.

Der Nidwaldner Landrat will sein Polizeigesetz teilrevidieren. Mit der Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements sollen Behörden Informationen austauschen dürfen, um Gewaltstraftaten verhindern zu können.

Das Nidwaldner Kantonsparlament unterstützt ohne Gegenstimme eine Standesinitiative des Kantons zum Durchgangsbahnhof Luzern. Gemeinsam mit den Kantonen Obwalden und Luzern soll die Standesinitiative nun dem Bundesrat übergeben werden.

Im Kanton Nidwalden sollen neu die Gemeinden und nicht mehr der Kanton für die Einwohnerkontrolle von ausländischen Staatsbürgern zuständig sein. Damit können diese An- und Abmeldungen oder Adressmutationen online vornehmen.

Der Kanton Nidwalden verstärkt den Schutz des seltenen Auerhuhns: Ein 14 Hektar grosses Gebiet in Hergiswil wird Teil eines Waldreservats.

In Buochs wurde ein Einbrecher auf frischer Tat ertappt und floh mit einem E-Trottinett. Die Polizei nahm den Verdächtigen später fest. Er muss sich nun wegen mehrerer Diebstähle und Fahrens unter Drogeneinfluss verantworten.

Die Kapo Nidwalden kontrollierte am Donnerstag auf der A2 einen Reisecar und entdeckte mehrere Verstösse gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung des Chauffeurs. Zudem hatte auch eine kroatische Passagierin etwas mit der Polizei zu klären.

Im Kanton Nidwalden wohnhafte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen die finanziellen Zuwendungen, die sie erhalten, nicht in ihre Heimat oder an Schlepper überweisen können. Der Regierungsrat will deswegen die Einführung eines Bezahlkartensystems prüfen.

Die Nidwaldner Regierung hat für die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative einen Rahmenkredit in der Höhe von 450'000 Franken für die nächsten acht Jahre beantragt. Die Kosten werden zur Hälfte vom Bund getragen.

Im Kanton Nidwalden lebende Schweizerinnen und Schweizer sollen den Heimatschein nicht mehr in ihrer Wohngemeinde hinterlegen müssen. Dies schlägt der Regierungsrat dem Landrat vor.