Sie ist das Prestigeprojekt von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP), der Höhepunkt seines Präsidialjahrs: die Ukraine-Konferenz in Lugano TI.
In zwei Wochen geht es los. Das Tessin, Cassis’ Heimatkanton, erstrahlt im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Die ursprünglich als Reformkonferenz geplante Zusammenkunft hat durch Putins Invasion neue Brisanz erhalten. Cassis reagierte rasch und lädt neu zur Wiederaufbaukonferenz. Es ist der erste internationale Anlass zur Ukraine seit Beginn des Kriegs im Februar.
Mehr als 1000 Gäste werden am 4. und 5. Juli nach Lugano reisen. Mit Spannung erwartet wird aber vor allem einer: der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski. Kommt er? «Alle warten auf Präsident Selenski», titelte der «Tages-Anzeiger». Die Zeitungen von CH Media wollen gar wissen, dass das Aussendepartement (EDA) für Selenski ein Zimmer im Luxushotel Splendide Royal reserviert hat.
Ist ein Überraschungscoup möglich?
Doch nun verdichten sich die Hinweise, dass Selenski der Konferenz fernbleibt. SonntagsBlick liegen Informationen vor, wonach man beim Bund nicht mehr mit einem persönlichen Erscheinen des ukrainischen Staatschefs rechnet. EDA-Sprecher Michael Steiner bestätigt: «Die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Selenski nach Lugano kommt, ist im Moment eher klein.»
Mehr noch: Zum ersten Mal meldet auch ein enger Vertrauter von Selenski Skepsis an. Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater von Selenski, sagt: «Der Präsident hat die Ukraine seit Kriegsbeginn noch nie verlassen. Eine Reise in die Schweiz ist mit vielen Schwierigkeiten verbunden.»
Damit wird ein Besuch der zentralen Figur im Krieg um die Ukraine unwahrscheinlich. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Selenski nur per Videoschaltung an die Konferenzbesucher wenden wird. Oder gibt es am Ende doch noch eine Blitzvisite in letzter Sekunde, ein Überraschungscoup quasi? EDA-Sprecher Steiner sagt dazu: «Die Lage ändert sich von Tag zu Tag. Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor.»
Hochrangige Delegation aus der Ukraine
Das Fehlen Selenskis wird der Konferenz einiges an Strahlkraft nehmen. Kommt er nicht, dürften auch andere wichtige Staatschefs fernbleiben: der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz oder der englische Premierminister Boris Johnson. US-Präsident Joe Biden hat bereits abgesagt.
Hochkarätig bleibt der Anlass trotzdem. Der Bund rechnet gemäss SonntagsBlick-Informationen mit Aussen- und Wirtschaftsministern diverser Länder und mit wichtigen Vertretern von internationalen Organisationen – darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Nato.
Und auch die Ukraine, welche die Konferenz zusammen mit der Schweiz organisiert, soll eine hochrangige Delegation schicken. Erwartet werden Ministerpräsident Denys Schmyhal, Aussenminister Dmytro Kuleba sowie Kiew-Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir.
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Enormes Sicherheitsaufgebot
Angekündigt ist zudem der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie soll in Lugano laut CH Media eine Plattform für den Wiederaufbau vorstellen. So könnte die Konferenz tatsächlich zum grossen Kick-off für den Wiederaufbau des vom Krieg versehrten Landes werden – die Geburt einer Roadmap für die Nachkriegsukraine. Morgen Montag will das EDA an einer Medienkonferenz informieren.
Unabhängig davon, ob Selenski anreist oder nicht, das Sicherheitsaufgebot wird enorm sein. Das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst des Bundes und die Tessiner Kantonspolizei arbeiten mit Hochdruck an einem umfassenden Dispositiv.
Der Bundesrat hat den Anlass als ausserordentliches Ereignis eingestuft und den Einsatz von bis zu 1600 Armeeangehörigen beschlossen. Das Militär wird neuralgische Standorte schützen und Material zur Verfügung stellen. Der Luftraum über dem Tessin wird für eine ganze Woche eingeschränkt.
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