Auf einen Blick
- Die Gegner des Autobahn-Ausbaus haben die Nase vorn
- Die Mietrechts-Vorlagen stehen auf der Kippe
- Die Gesundheitsreform Efas liegt derzeit im Ja
Ist es die Angst vor einer Benzinpreis-Erhöhung um 4 Rappen pro Liter, die den Autobahn-Ausbau ins Stocken bringt? SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (57) muss jedenfalls um seinen Abstimmungssieg am 24. November fürchten, wie die zweite Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG zeigt.
Die Gegner des 5-Milliarden-Ausbaus haben den Trend gekehrt und gehen nun mit einem Vorsprung in den Schlussspurt: 51 Prozent der befragten Stimmberechtigten lehnen die Vorlage derzeit ab. 47 Prozent stimmen ihr zu, die restlichen 2 Prozent sind immer noch unentschlossen. In der ersten Umfrage sah es noch umgekehrt aus. Der Autobahn-Ausbau wird damit zum Abstimmungskrimi.
Am deutlichsten ist die Ablehnung mit 96 Prozent bei den Grünen, 81 Prozent bei der SP und 70 Prozent bei der GLP. Die Basis der bürgerlichen Parteien hingegen steht hinter dem Ausbau. Die FDP-Anhänger mit 81 Prozent Ja, jene der SVP mit 73 Prozent und der Mitte mit 60 Prozent.
Ein Graben tut sich nicht nur zwischen den Parteien auf, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Während 56 Prozent der Männer den Autobahn-Ausbau befürworten, lehnen ihn 60 Prozent der Frauen ab. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Alter: Jüngere stellen sich gegen die Vorlage, Senioren sind knapp dafür. Auch wenn die GFS-Autoren einen Nein-Trend ausmachen, bleibt der Abstimmungsausgang doch offen.
Gesundheitsreform noch im Ja
Aufgeholt hat das Nein-Lager bei der Gesundheitsreform über die einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (Efas). Die ablehnenden Stimmen haben von 26 auf 37 Prozent deutlich zugelegt, doch die Befürworter haben die Nase mit 54 Prozent noch vorn – auch wenn sie ein Minus von 7 Prozent hinnehmen mussten. Gut jeder Elfte ist noch unentschlossen.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Die Gesundheitsreform Efas (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) zielt darauf ab, die Finanzierung im Schweizer Gesundheitssystem neu zu gestalten und dieses effizienter zu machen. Derzeit tragen Kantone und Krankenkassen je nach Art der Behandlung unterschiedlich viel der Kosten: Krankenkassen übernehmen die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent, stationäre Leistungen, also mit mindestens einer Übernachtung, werden durch Kantone (55 Prozent) und Krankenkassen (45 Prozent) gemeinsam finanziert.
Efas soll diese Trennung aufheben und für eine einheitliche Finanzierung sorgen. Unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt. Die Kantone sollen neu für mindestens 26,9 Prozent und die Kassen über die Prämien für höchstens für 73,1 Prozent der Kosten aufkommen.
Auch hier tut sich ein deutlicher Links-Rechts-Graben auf. Bei der SP ist die Ablehnung mit 58 Prozent am grössten, bei der FDP die Zustimmung mit 76 Prozent am höchsten.
Im Zentrum der Debatte steht mittlerweile die Streitfrage, ob die Reform zu einem Prämienschub oder einer Prämienentlastung führt. «Der Ausgang der Abstimmung wird davon abhängen, wer die letzte Phase inhaltlich dominiert», schreiben die GFS-Autoren. Noch sehen sie das Ja-Lager leicht im Vorteil.
Mietvorlagen auf der Kippe
Gespalten zeigt sich das Stimmvolk bei den beiden Mietvorlagen. Bei der Frage des Eigenbedarfs zeichnet sich ein Nein ab. Die Gegner haben von 46 auf 53 Prozent zugelegt, die Befürworter sind von 49 auf 44 Prozent zurückgefallen.
Knapper wird es jedoch bei der Untermiete-Thematik, wo das Ja-Lager mit 50 Prozent hauchdünn vorne liegt, während die Gegenseite auf 47 Prozent aufgeholt hat. Allerdings könnte auch hier das Verhältnis bis zum Abstimmungssonntag noch kehren.
Mehr zu den Abstimmungen vom 24. November
Das links-grüne Lager wie auch die GLP-Anhänger lehnen beide Vorlagen ab. Die bürgerliche Basis hingegen stimmt beiden Anpassungen zu. Bemerkenswert ist das Stimmverhalten bei den Altersgruppen: Junge stellen sich deutlich gegen beide Vorlagen – wohl daher, weil sie sich öfter als Ältere nach einer neuen Wohnung umsehen müssen.
GFS Bern befragte für die SRG-Umfrage zwischen dem 28. Oktober und 7. September 10'358 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.