Auf einen Blick
- Autobahn-Ausbau für 5 Milliarden Franken geplant
- Das Vermögen im Nationalstrassenfonds sinkt
- Bei weniger als 500 Millionen Reserve wird der Benzinpreis erhöht
- Das Stimmvolk entscheidet am 24. November über den Ausbau
Die Abstimmung über den Autobahn-Ausbau verspricht ein enges Rennen: Nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent würde den Ausbauplänen derzeit zustimmen, wie die erste SRG-Trendumfrage zeigt. 45 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Dabei geht es um sechs baureife Projekte zwischen Genf und St. Gallen, die rund 5 Milliarden Franken kosten sollen.
Allerdings kommt nicht der Bund für die Kosten auf, sondern die Autofahrerinnen und Wagenlenker müssen in die Tasche greifen. Finanziert werden die Projekte nämlich über den 2018 geschaffenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der etwa über die Einnahmen aus Mineralölsteuerzuschlag oder Autobahnvignette geäufnet wird.
Je mehr gebaut wird, desto mehr Geld fliesst aus dem Fonds ab. Dies umso rascher, da die Einnahmen in den letzten Jahren gesunken sind. Mit Folgen: Sinkt die Fondsreserve auf 500 Millionen Franken ab, muss der Bundesrat eine Benzinpreiserhöhung um 4 Rappen pro Liter verordnen.
Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über insgesamt 4,9 Milliarden Franken für Ausbauprojekte bei Nationalstrassen. Insgesamt sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
Die A1 soll zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren erweitert werden. In der Westschweiz soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD ebenfalls auf sechs Spuren ausgebaut werden.
Dazu kommen der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen. Weiter soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen in der Stadt Basel nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über insgesamt 4,9 Milliarden Franken für Ausbauprojekte bei Nationalstrassen. Insgesamt sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren ausgebaut werden.
Die A1 soll zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren erweitert werden. In der Westschweiz soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD ebenfalls auf sechs Spuren ausgebaut werden.
Dazu kommen der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen. Weiter soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen in der Stadt Basel nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Das Bundesamt für Strassen (Astra) geht in seinen neusten Berechnungen davon aus, dass dies schon in wenigen Jahren der Fall sein könnte, wie CH Media berichtet. Aktuell beträgt das Fondsvermögen 3,67 Milliarden Franken, erklärt demnach ein Astra-Sprecher. «Die aktuelle Prognose zeigt, dass die Fondsreserven in rund 4 bis 5 Jahren auf 500 Millionen Franken fallen werden.» Es handle sich dabei, «wie bei Finanzprognosen üblich», um eine konservative Schätzung.
Steilpass im Abstimmungskampf
Für die Gegner des Autobahn-Ausbaus ist die drohende Benzinpreiserhöhung ein Steilpass im Abstimmungskampf. «Klar ist, alle Autofahrenden zahlen für diesen unnötigen Ausbau um die grossen Zentren», wettert SP-Nationalrat und
Alpen-Initiative-Präsident Jon Pult (40, GR). Er befürchtet, dass nicht zuletzt die Bergbevölkerung darunter zu leiden habe, die nichts vom Ausbau habe, aber wirklich auf das Auto angewiesen sei. Der zuständige SVP-Bundesrat Albert Rösti (57) müsse Transparenz über den Zusammenhang zwischen dem Ausbau und der Erhöhung des Benzinpreises herstellen, fordert Pult.
Gelassen zeigt sich dagegen SVP-Nationalrat Christian Imark (42, SO). «Beim NAF handelt es sich um eine rollierende Planung: Viele Projekte können sich in den kommenden Jahren noch verschieben», sagt er gegenüber der Zeitung. «Das Geld für den jetzigen Ausbau ist aber vorhanden.» Das Stimmvolk entscheidet am 24. November.