Es handle sich um eine wichtige Vorlage zur Engpassbeseitigung, hielt Fabio Regazzi (62), Tessiner Mitte-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) am Freitag in Zürich vor den Medien fest. Die Nationalstrassen stellten ein wichtiges, unverzichtbares Puzzle-Teil im gesamten Verkehrssystem dar.
Mit dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen soll die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht und Ausweichverkehr aus Städten herausgehalten werden. Mit diesen Argumenten kämpfen die bürgerlichen Befürworter für ein Ja an der Urne. Und sie starten ungewöhnlich früh in den Abstimmungskampf: Der Urnengang findet erst am 24. November statt.
Engpässe sollen beseitigt werden
Die Autobahnen seien die effizienteste Verkehrsinfrastruktur, ergänzte Peter Goetschi, Präsident des Touring Club Schweiz (TCS). Sie machten knapp drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus, würden aber 45 Prozent sämtlicher gefahrenen Fahrzeugkilometer absorbieren und kanalisieren.
Das Nationalstrassennetz sei aber 60 Jahre alt und nicht auf die Grösse und Bedürfnisse der heutigen Bevölkerung ausgerichtet, sagten die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr sowie Christophe Reymond vom Centre Patronal. 2023 seien 48'800 Staustunden gezählt worden. «Das führt zu hohen Kosten, und die Effizienz leidet», so Gutjahr. Höhere Transportkosten führten zu höheren Produktpreisen, so Reymond.
Es sollen keine neuen Autobahnen gebaut werden, sondern auf dem Netz bestehende Engpässe gezielt behoben werden, sagte Regazzi. Diese Projekte lägen im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden. «Wir alle wollen vorwärtskommen.»
Verflüssige sich der Verkehr auf den Autobahnen, könnten Städte und Dörfer von Ausweichverkehr entlastet werden, sagte der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Damit liessen sich Lärm und andere Emissionen in den betroffenen Gebieten vermeiden. Zudem profitiere der ÖV, indem Busse nicht im Stau steckenblieben.
6 Projekte für 5,3 Milliarden Franken
Der Ausbau wird auch die Verkehrssicherheit erhöhen, wie Martin Karrer, Kommandant einer Berufsfeuerwehr und Landrat (BL, SVP), sagte. Auf der Zürcher Nordumfahrung sei nach dem Bau der dritten Gubriströhre das Unfallrisiko um 75 Prozent gesenkt worden. Zudem kämen dank Engpassbeseitigungen auch Rettungskräfte schneller voran.
National- und Ständerat haben mit dem Ausbauschritt 2023 sechs Projekte mit Kosten von insgesamt 5,3 Milliarden Franken beschlossen. Die A1 soll am Genfersee zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden, zudem sind Erweiterungen der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg BE vorgesehen.
Enthalten sind im Paket auch eine dritte Röhre des Rosenbergtunnels bei St. Gallen, eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels bei Schaffhausen und ein Rheintunnel Birsfelden BL–Kleinhüningen BS.
Eine Allianz rund um den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) ergriff gegen den Ausbau-Beschluss das Referendum. Sie spricht von einem «Bauwahn», der schädlich, teuer und nutzlos sei. Die Abstimmung findet am 24. November statt.