Heute Mittwoch läuft die Sammelfrist für zwei Abtreibungs-Initiativen ab. Nun ist klar: Beide sind gescheitert. Obwohl insgesamt über 160'000 Unterschriften gesammelt wurden, kam keine der beiden über die benötigten 100'000 beglaubigten Unterschriften.
«Dass es so knapp nicht gereicht hat, ist sehr bedauerlich», sagt Junge-SVP-Präsident David Trachsel (28) gegenüber Blick. «Zum einen sehen wir die riesige Menge Unterschriften und das enorme Engagement aller Mitstreiter und zum anderen haben wir uns mit zwei Initiativen auf einmal wohl etwas überlüpft.»
Bei «Einmal darüber schlafen» war es knapp
Die «Einmal darüber schlafen»-Initiative wollte, dass Ärztinnen und Ärzte vor einem Schwangerschaftsabbruch der schwangeren Frau «mindestens einen Tag Bedenkzeit geben». Ausgenommen sind Schwangerschaften, welche die schwangere Frau in eine akute, nicht anders abwendbare Lebensgefahr bringen. Für diese Initiative hat es zuletzt nur relativ knapp nicht gereicht.
Die «Lebensfähige Babys retten»-Initiative hingegen wollte Spätabtreibungen stärker einschränken, wenn das Kind ausserhalb des Mutterleibes mit medizinischer Hilfe lebensfähig wäre. Heute sind diese erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
Auch eine Behinderung des Ungeborenen kann Grund für einen späten Abbruch sein, da diese manchmal erst spät diagnostiziert wird. Mit der Initiative wäre Letzteres nicht mehr gegangen.
Dass es eng wird, hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet. Denn die Thematik, welche die beiden Initiativen ansprechen, löst auch «gewisse Abwehrreflexe» aus, wie Trachsel während der Unterschriftensammlung feststellen musste. Denn: «Viele wollen mit dem Thema nichts zu tun haben», sagte er schon früher gegenüber Blick.
Es brauche einen Kraftakt, erklärte der SVP-Politiker damals. Ein Kraftakt, der nun aber nicht gelungen ist.
Gegenseite drängt auf Lockerungen
Die Abtreibungsfrage bleibt ein politisch heisses Eisen. Denn nicht nur Abtreibungsgegner machen mobil, sondern auch die Gegenseite ist nicht untätig.
Sie wollen die seit 2002 geltende Fristenregelung aber nicht verschärfen, sondern in der Praxis lockern. Mehrere Nationalrätinnen haben in der Sommersession Vorstösse dazu eingereicht. FDP-Politikerin Susanne Vincenz- Stauffacher (56, SG) und SP-Vertreterin Min Li Marti (49, ZH) verlangen vom Bundesrat eine Evaluation der heute geltenden Regelung. Darin soll der Bundesrat etwa die Umsetzung in den Kantonen oder einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern aufzeigen.
Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet (33, VD) und GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (45, BE) wiederum verlangen vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in der Schweiz der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die entsprechende Versorgung in der Praxis funktionieren. Aber auch, wie der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch verbessert werden kann.
Vorerst bleibt der Status Quo
Vorrest bleibt es aber beim Status Quo, denn auch Lockerungen haben politisch einen schweren Stand. So hat das Parlament erst kürzlich einen Vorstoss abgelehnt, der verlangt hat, Abreibungen als Straftat aus dem Gesetzbuch zu streichen und in erster Linie als Frage der Gesundheit zu betrachten.
