2017 hat das Stimmvolk grünes Licht gegeben für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Deutlich, mit 60 Prozent Zustimmung. Seit 2018 kommen Drittgeneratiönler einfacher zum roten Pass. Allerdings machen relativ wenige Gebrauch davon. Von den rund 25'000 betroffenen Personen nutzen jährlich nur etwa 800 das Angebot.
Beim jetzigen Tempo «wird es mehr als 30 Jahre dauern, bis die 3G in unserem Land auf einfache Weise eingebürgert sind», warnt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit einem Vorstoss forderte sie deshalb den Abbau der bestehenden Hürden, um die Einbürgerung «wirklich» zu erleichtern.
Mit 117 zu 73 Stimmen bei vier Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss am Dienstag gut. Zuvor hatte sich GLP-Nationalrätin Corina Gredig (35, ZH) dafür starkgemacht, das Einbürgerungsverfahren der Lebensrealität der dritten Generation anzunähern und damit mehr Menschen den roten Pass zu ermöglichen.
Heutige Hürden relativ hoch
Tatsächlich erschweren die heutigen Hürden auch das erleichterte Verfahren. So wird etwa eine Geburt in der Schweiz vorausgesetzt, ebenso der Besuch einer obligatorischen Schule in der Schweiz während mindestens fünf Jahren.
Für Schwierigkeiten sorgt vielmehr aber, dass die Drittgeneratiönler auch die Aufenthaltsrechte und Aufenthaltsdauern von Eltern und Grosseltern belegen müssen. Zudem müssen sie das Einbürgerungsgesuch vor dem 25. Altersjahr einreichen.
«Zahlreiche gut integrierte Angehörende der dritten Generation vermögen die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht zu erfüllen», hält die zuständige Kommission in ihrem Bericht fest. Die Zugangsbedingungen sollen daher «weniger restriktiv gestaltet und unnötige administrative Hürden möglichst beseitigt werden».
SVP und Mitte dagegen
Vergeblich gegen den Vorstoss wehrte sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (46, ZH). «Unser Pass war noch nie so einfach zu haben wie heute», sagte sie. Sie ärgerte sich darüber, dass nun «gewisse Lobbygruppen der Migranten» glaubten, Schwachstellen im Verfahren ausgemacht zu haben.
Es gebe auch Ausländer, die zwar die Voraussetzungen erfüllen würden, den roten Pass aber trotzdem nicht wollten. Für Steinemann ist klar: «Es gibt auch ein Recht, sich nicht einbürgern zu lassen.»
Die Schweiz müsse sich jedenfalls nichts vorwerfen lassen, die Einbürgerungsanforderungen seien schon heute gering. Die SVP-Nationalrätin sieht denn auch keinen Grund, nach der Abstimmung von 2017 «die Spielregeln nach so kurzer Zeit wieder zu ändern».
Neben der SVP stellte sich auch die Mitte gegen den Vorstoss. FDP, SP, GLP und Grüne waren dafür. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.