Die hohen Energiepreise belasten Firmen und Haushalte. In der Grundversorgung steigen die Strompreise im Schnitt um 27 Prozent. Unternehmen aber, die über 100'000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen und sich freiwillig in den freien Markt begeben hatten, müssen mit einer um Vielfaches höhere Stromrechnung rechnen. Viele von ihnen hatten in den letzten Jahren von günstigen Preisen profitiert.
Nun fordert etwa der Gewerbeverband, dass der Bund den gebeutelten Firmen die Rückkehr in die Grundversorgung ermöglicht, um sie so von Energiekosten zu entlasten und allfällige Entlassungs- und Konkurswellen zu verhindern. Denn viele Firmen klagen, dass die Energiekosten kaum zu schultern seien.
Haushalte zahlen drauf
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (62) will wohl dieser Forderung entsprechen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Firmen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, in die sogenannte Grundversorgung zurückzukehren, wie die Zeitung mit Verweis auf «gut unterrichtete Quellen» schreibt.
Der SVP-Magistrat lässt demnach prüfen, unter welchen Bedingungen man den betroffenen Firmen ein Comeback in die Grundversorgung ermöglichen könnte. An einer der kommenden Bundesratssitzungen soll das Geschäft auf die Traktandenliste kommen.
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Unternehmen würden damit den privaten Haushalten wieder gleichgestellt. Bloss: Die Hilfsmassnahme könnte für die Haushalte unangenehme Folgen haben. Da die lokalen Stromversorger zusätzliche Energie auf dem Markt beschaffen müssten, würden die Preise steigen. Und das müssten die Kunden, die in der Grundversorgung geblieben sind oder das mussten, bezahlen. Die Haushalte zum Beispiel.
Hilfsplan umstritten
Der Hilfsplan ist daher umstritten. Skeptisch zeigt sich etwa das Bundesamt für Energie (BFE) im Departement von SP-Bundesätin Simonetta Sommaruga (62). Auch in der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen: «Haushalte und Kleinunternehmen müssten die hohen Stromrechnungen von Grossverbrauchern mitfinanzieren, die dummerweise in ihrem Netzgebiet sind», zitiert der «Tagesanzeiger» Alexander Keberle vom Dachverband Economiesuisse. «Ich wüsste nicht, wie man ihnen das erklären soll.»
Und selbst wenn Parmelin die Idee weiterverfolgt, dürfte sie nicht ohne Bedingungen umgesetzt werden. Nötig wäre nämlich eine Gesetzesänderung – und da hätte das Parlament ein Wörtchen mitzureden.
So zeigte sich etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) im Blick schon früher zwar offen für den Vorschlag, dass KMU zurück in die Grundversorgung wechseln dürfen. Mit einem grossen Aber. «Dies müsste an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an Energieeffizienz-Massnahmen im Betrieb», so der Aargauer Nationalrat. «Und sie müssten sich für ein paar Jahre an die Grundversorgung binden.» (rus)