Viele Menschen in der Schweiz machen sich Sorgen wegen hoher Heizkosten im kommenden Winter. Denn die Strompreise sind explodiert. Haushalte zahlen nächstes Jahr je nach Gemeinde mehr als das Doppelte für den Strom. Unternehmen auf dem freien Markt sogar das 16-fache. Das beschäftigt auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie haben deshalb den Bundesrat mit Fragen zum Thema zugedeckt.
Doch der Bundesrat lässt sich vorerst noch nicht in die Karten schauen, wie genau er Abhilfe schaffen will. Er gab am Montag bekannt, dass er eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedenster Departemente beauftragt habe zu prüfen, wie Firmen und Privatleuten geholfen werden könne.
Verbürgte Kredite für Firmen in Not
Diese Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat im Oktober mögliche Lösungen präsentieren. Die Evaluation werde sich insbesondere auf Massnahmen beziehen, die auf dem Strommarkt stattfinden würden.
Unternehmen, die von starken Strompreiserhöhungen besonders betroffen sind, dürften in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, befürchtet der Bundesrat. Deshalb soll die Expertengruppe etwa prüfen, inwiefern staatlich verbürgte Kredite Abhilfe schaffen könnten.
Schweiz schaut auf EU
Konkreter wurde die EU in den letzten Wochen. Die Europäische Kommission hat einen Massnahmenkatalog präsentiert, wie sie auf die Energiepreise reagieren will. Zunächst möchte die EU-Kommission eine Preisobergrenze im Stromgrosshandel einführen. Betroffen wären Produzenten, die Strom günstig herstellen. Zudem sollen übermässige Gewinne der Stromerzeuger an die EU-Länder fliessen.
Das Bundesamt für Energie prüft die Vorschläge der EU betreffend eines Strompreisdeckels. Wie diese Vorschläge in der Schweiz konkret umgesetzt werden könnten, sei jedoch offen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Frage von SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (60). «Je nach Modell ist es denkbar, dass sich die Schweiz ebendiesem anschliesst», teilt der Bundesrat weiter mit. Dagegen sei aber kein Weiterkommen bei den Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU in Sicht.
Firmen wollen günstiger Strom
Nicht ausschliessen will der Bundesrat, dass Grossverbraucher auch wieder in die Grundversorgung zurückkehren, antwortet er auf eine Frage von Raphaël Mahaim (38, Grüne).
Schweizer Firmen, die viel Strom verbrauchen, können ihre Elektrizität seit 2009 auf dem freien Markt beschaffen. Dadurch haben sie jahrelang einen viel günstigeren Strompreis bezahlt als die Haushalte, die in der Grundversorgung sind. Nun aber zahlen sie deutlich mehr und wollen wieder in die Grundversorgung zurück. Deshalb wird jetzt geprüft, unter welchen Bedingungen diese Rückkehr möglich sein soll.
Kein Handlungsbedarf bei Haushalten
Besonders Geringverdienende fürchten sich vor Zahlungsschwierigkeiten bei Heiz- und Stromrechnungen diesen Winter. Für Private hält der Bundesrat die bisherigen Preissteigerungen aber noch für verkraftbar. Die Sozialversicherungen würden Regelungen vorsehen, um der Teuerung Rechnung zu tragen.
Die Regierung will diesen Herbst aber über eine Anpassung der Renten entscheiden. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen vorgenommen werden, so der Bundesrat.
