Auf einen Blick
- Astra-Chef Jürg Röthlisberger engagiert sich in einem Spot von Avenergy
- Damit wirbt der Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure für die Autobahn-Abstimmung
- Abstimmungsgegner sprechen von einem «demokratiepolitischen Skandal»
- Auch ein Staatsrechtler äussert Bedenken zum Engagement des Astra-Chefs
Im Abstimmungskampf zur Vorlage über den Ausbau der Autobahnen, über die am 24. November abgestimmt wird, mischt auch Avenergy mit. Der Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure ist Mitglied des Pro-Komitees, das sich für eine Annahme des 4,9-Milliarden-Franken-Kredits einsetzt. In den vergangenen Wochen hat Avenergy dazu fleissig auf verschiedenen sozialen Medien ein kurzes Video verbreitet. Darin preist Jürg Röthlisberger, der Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra), die Vorteile eines Autobahnausbaus und erklärt, warum dieser notwendig sei.
«Für ein Statement angefragt»
Man habe Röthlisberger am Rande einer Fachtagung für ein Statement angefragt, sagt Avenergy-Geschäftsführer Roland Bilang: «Wir nehmen auf unseren Social-Media-Kanälen immer wieder aktuelle Themen auf.»
Das ist ein Beitrag aus dem «Beobachter». Das Magazin berichtet ohne Scheuklappen – und hilft Ihnen, Zeit, Geld und Nerven zu sparen.
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Avenergy lässt sich die prominente Unterstützung aus Bundesbern auch etwas kosten: Recherchen des Beobachters zeigen, dass die Lobbyorganisation Röthlisbergers Statement als bezahlte Werbung auf Facebook, Instagram, Tiktok und X verbreitet.
Ein leitender Bundesbeamter in einem Werbespot einer Lobbyorganisation? Bei den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage sorgt das für Empörung: «Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass der Amtsdirektor mitten im Abstimmungskampf zusammen mit einer (Erdöl-)Lobbyorganisation Kampagne führt», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen und Mitglied des Nein-Komitees: «Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ignoriert hier jegliche Grenzen zwischen politischen – und sogar geschäftlich-privaten – Interessen und sachlicher Information. Ein solches Verhalten eines Bundesamts ist inakzeptabel.»
«Inhaltliche Schlagseite»
Auch Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, sieht das Engagement des Astra-Direktors kritisch: «Der Bund darf zu Abstimmungsvorlagen sachlich und verhältnismässig informieren. Wenn eine solche Information jedoch in einem Videoformat einer pointierten Lobbyorganisation stattfindet, dann hat das eine inhaltliche Schlagseite», sagt er. Röthlisbergers Auftritt sei zumindest «an der Grenze des Erlaubten».
Mehr zur Autobahn-Abstimmung
Bei Röthlisbergers Arbeitgeber, dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von SVP-Bundesrat Albert Rösti, sieht man das anders: Es sei «üblich und wichtig, dass Fachexperten wie Herr Röthlisberger ihr Wissen in den öffentlichen Diskurs einbringen und selber entscheiden, wo und wann sie auftreten», erklärt eine Sprecherin.
Die entspannte Haltung zum heiklen Auftritt von Astra-Chef Röthlisberger lässt sich möglicherweise mit der Vergangenheit von Uvek-Vorsteher Rösti erklären. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war er Präsident von Swissoil, der Partnerorganisation von Avenergy, die an derselben Adresse wie Avenergy in Zürich ihr Büro hat.