Am Ende war die Freude gross: Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat Alain Berset (52) mit 114 von 246 Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46 Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.
Doch was macht Berset künftig in dieser Funktion überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was verdient er als Generalsekretär?
Der Generalsekretär verdient etwas mehr als 215'000 Euro, dazu kommen verschiedene Zulagen. Aktuell bezieht Berset dazu ein Ruhegehalt von 236’000 Franken. Falls sein Lohn 470'000 Franken übersteigt, wird sein Ruhegehalt aber gekürzt.
Wo wird Berset wohnen?
Für einen angemessenen Wohnsitz ist gesorgt. Als Generalsekretär des Europarats darf er die Villa Massol im Zentrum Strassburgs nutzen, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete. Bei Empfängen servieren hier die Bediensteten das Dinner im Frack. Auch über einen Privatchauffeur wird Berset verfügen.
Was macht der Europarat?
Der Europarat mit Sitz in Strassburg will die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa fördern. Sie ist von der Europäischen Union unabhängig. Auch die Schweiz ist einer der 46 Mitgliedstaaten. Der Europarat besteht aus verschiedenen Organen, wie dem Ministerrat, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind – für die Schweiz Aussenminister Ignazio Cassis (63).
Dazu kommt eine parlamentarische Versammlung, die am Dienstag den Generalsekretär wählt. Dort sitzt eine Auswahl der nationalen Parlamentarier. Die Schweizer Delegation wird angeführt von SVP-Nationalrat Alfred Heer (62). Ein weiteres Organ ist der Kongress der Gemeinden und Regionen sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Letzterer stand vor kurzem in den Schlagzeilen, weil er die Schweiz verurteilte, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht.
Über wie viel Macht wird Berset verfügen?
Als Generalsekretär ist er für die strategische Leitung der Organisation verantwortlich. Berset wird in dieser Rolle aber auch eine stark repräsentative Funktion einnehmen und steht mit Staats- und Regierungschefs auf einer Stufe. Als Generalsekretär wird Berset das Sekretariat des Europarats, das gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rund 1800 Mitarbeitende zählt, leiten. Zudem muss er auch das Budget des Europarats, das sich im Jahr 2024 auf knapp 625 Millionen Euro beläuft, verantworten.
Ein Kernthema der Organisation ist der Ukrainekrieg. Sie beschloss, ein Schadensregister für die Ukraine einzurichten. Die Datenbank soll Schäden erfassen, die Russland verursacht. Längerfristig soll sie als Grundlage für Entschädigungszahlungen dienen.
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Wer bezahlte Bersets Wahlkampf?
Einen eigentlichen Wahlkampf mit Plakaten wie bei den Nationalratswahlen gab es nicht. Schliesslich entscheiden nur die Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung, also der einzelnen Länder. Das bedeutet intensives Lobbying und viele persönliche Gespräche. Nicht nur von Berset, sondern auch der Schweizer Delegation.
Berset selbst hat aber 26 verschiedene Länder besucht und war auch an der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Allfällige Reise- und Übernachtungskosten werden dabei vom Schweizer Aussendepartement übernommen. Bisher wurden Ausgaben in der Höhe von rund 20’000 Franken verrechnet. Das Aussendepartement hat auch bei der Ausarbeitung der Kampagnenstrategie und der Erstellung von Werbematerial, zum Beispiel einem Flyer, geholfen.
Wann geht es für Berset los mit dem neuen Job?
Berset wurde zum 15. Generalsekretär des Europarats gewählt. Bis zum Amtsantritt am 18. September bleibt aber noch die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.