Alt Bundesrat Alain Berset (51) ist am Dienstag – kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine – in Kiew eingetroffen. Es ist der erste Halt auf seiner Wahlkampftour durch Europa. Der Freiburger bewirbt sich für den Posten des Generalsekretärs des Europarats – eine Kandidatur, die vom Bund unterstützt wird.
In Kiew traf sich Berset mit Ruslan Stefanchuk, dem Präsidenten des Parlaments sowie mit der ukrainischen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace), wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. Die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung angesichts des russischen Angriffskrieges stand im Mittelpunkt dieser Gespräche.
Berset habe auch das Büro des Europarates in der Ukraine besucht und sich mit ukrainischen Beamten getroffen, um seine Kandidatur vorzustellen. Er habe die Rolle des Europarates bei der Unterstützung der Ukraine gegen die militärische Aggression Russlands erörtert.
Zweite Ukraine-Reise innert drei Monaten
Es ist das zweite Mal innerhalb von drei Monaten, dass Berset das Land besucht. Ende November war Berset auf einer seiner letzten Auslandsreisen als Bundespräsident nach Kiew gereist. Er traf sich damals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und versprach eine «langfristige» Unterstürzung für das kriegsversehrte Land.
Als Generalsekretär wolle sich Berset dafür einsetzen, dem Europarat mehr politisches Gewicht und Sichtbarkeit zu verleihen. Zudem wolle er die Ukraine weiterhin in den Mittelpunkt der europäischen Agenda stellen.
Eine der Prioritäten werde auch die Stärkung des Europarates bei der Förderung des Wiederaufbaus einer freien, wiederaufgebauten Ukraine und bei den Diskussionen über die Entschädigung für die durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Verluste und Schäden sein, so Berset bei einer Reihe von Treffen mit ukrainischen Behörden in der Hauptstadt Kiew.
Im Juni wird gewählt
Der Europarat sei eine der Organisationen, die dazu beitragen könne, dass die Weltpolitik auf Rechtsstaatlichkeit beruhe und Russland für die in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Berset laut Mitteilung weiter.
Der Europarat ist die führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents mit 46 Mitgliedsstaaten, darunter die Ukraine. Die endgültige Entscheidung für die Wahl des Generalsekretärs wird von der Parlamentarischen Versammlung am 25. Juni 2024 in Strassburg getroffen. (SDA)