Versicherungsmakler haben Hochkonjunktur, wie jeden Herbst. Nachdem Gesundheitsminister Alain Berset (51) einmal mehr einen markanten Anstieg der Krankenkassenprämien verkünden musste, hat der Telefonterror bei Herrn und Frau Schweizer wieder begonnen. Das Abwerben von Versicherten und der Verkauf von Kranken-Zusatzversicherungsprodukten läuft auf Hochtouren.
Das Thema ist dem Parlament schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Denn die den Vermittlern ausbezahlten Provisionen gehören zu den administrativen Kosten der Versicherer und treiben die Krankenkassenprämien in die Höhe. Dabei wäre die sogenannte Kaltakquise eigentlich gar nicht erlaubt – also Werbeanrufe, ohne dass der Angerufene Interesse daran bekundet hätte.
Links bis Rechts wollen Gesetz weiter verschärfen
Hinzu kommt: Vor einem Jahr hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Vermittlertätigkeit schärfer regeln soll. Dieses aber ist noch nicht in Kraft. Ausserdem hat sich trotz der erklärten Absicht der Branche, diese Belästigung abzustellen, wenig geändert. Es haben nicht einmal alle Kassen die entsprechende Vereinbarung unterschrieben.
Deshalb will das Parlament nun die Schraube nochmals anziehen: Unterstützt von links bis rechts fordern sowohl SP-Nationalrätin und Konsumentenschutz-Präsidentin Nadine Masshardt (38) als auch Fraktionskollegin Barbara Gysi (59), nicht nur Provisionen für Versicherungsvermittler zu deckeln, sondern Kaltakquisen endgültig gesetzlich zu verbieten.
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (41) wiederum will externen Vermittlern einen Riegel vorschieben. SP-Ratskollegin Gysi ihrerseits fordert eine unabhängige Meldestelle, die allfällige Verstösse den Behörden meldet und Sanktionen beantragen kann.
Branchenverband verweist auf kommendes Gesetz
Die Politiker verweisen darauf, dass Krankenkassenverbände ausgerechnet zum Start der Kassenwechsel-Saison ihre Branchenvereinbarung aufgeweicht haben. So werde die bisher externe Aufsichtskommission durch eine interne Meldestelle ersetzt, die weder Sanktionen aussprechen noch die Behörde über Verstösse informieren könne, moniert Masshardt. Gleichzeitig seien überhöhte Provisionszahlungen für Kranken-Zusatzversicherungen ermöglicht worden.
Beim Branchenverband Santésuisse wollte man von zunehmendem Telefonterror bisher dennoch nichts wissen. Gegenüber Blick wurde auf die ohnehin bevorstehende Gesetzesänderung verwiesen: «Wir sind zuversichtlich, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen so griffig sind, dass ungebetene Telefonanrufe auch in Zukunft zurückgedrängt werden.»
Auch der Bundesrat zeigte sich gegenüber Verschärfungen bisher zurückhaltend. Er verweist darauf, dass das Parlament bis anhin keine verpflichtende Vereinbarung für die Versicherer gewollt habe. Daher will die Regierung auch nicht aktiv werden: «Allfällige Anstösse zu einer weiteren Verschärfung der Regelung müssten aus dem Parlament kommen.»
Das lässt sich das Parlament nicht zweimal sagen. Auf verschiedenen Ebenen strebt es nun weitere Gesetzesregulierungen an, damit der nächste Prämienschub vielleicht nicht ganz so heftig ausfällt. (dba)