Die Meinungen waren schon im Vorfeld gemacht. Dennoch rechneten viele mit hitzigen Diskussionen. Letztlich aber war das Resultat eindeutig: Unisono will die SVP-Bundeshausfraktion von Waffenlieferungen an die Ukraine nichts wissen – auch nicht indirekt. Die Weitergabe von Rüstungsgütern aus Schweizer Produktion an Kriegsparteien ist verboten. Und soll es bleiben.
So hat sich die SVP einstimmig gegen eine erneute Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen. Es war erst im vergangenen Jahr vom Parlament verschärft worden – als Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative. Auch von den diversen Vorschlägen im Parlament, wie doch noch eine Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine ermöglicht werden soll, will die SVP nichts wissen.
Grundsatzentscheid sollte Hin und Her beenden
Ganz so harmonisch aber war die Partei nicht, wie sie nach ihrer Fraktionssitzung vom Freitag weismachen will. Denn der Grundsatzentscheid diente vor allem dazu, das Hin und Her der letzten Wochen endgültig zu beenden.
Erst war da die Neutralitäts-Initiative, die sogar verhindern will, dass sich die Schweiz Sanktionen anschliesst. Dann tanzte Ständerat Werner Salzmann (60) aus der Reihe: Er wollte, dass Schweizer Kriegsmaterial weitergegeben werden kann. Das sorgte intern für Verwirrung und Ärger. Plötzlich schien unklar, was die SVP wirklich will. Parteipatron Christoph Blocher (82) sah sich genötigt, ein Machtwort zu sprechen.
Auch für SVP kein einfacher Entscheid
Die SVP steckt im Dilemma, was sogar Blocher einräumt. Einerseits ist für sie die Neutralität eine heilige Kuh. Andererseits aber gefährdet das Abseitsstehen die heimische Waffenindustrie. So will etwa Deutschland keine Gepard-Munition mehr beziehen, wenn es diese in Kriegszeiten nicht nutzen kann. Unsere Rüstungsindustrie ist aber auf Exporte angewiesen. Und ein neutraler unabhängiger Staat wie die Schweiz ist auf eine eigene Rüstungsindustrie angewiesen.
Das hatte Ständerat Salzmann aufgeschreckt. Der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission war massgeblich beteiligt an einem Vorstoss, der verlangt, dass bestimmte Drittstaaten nach einer Frist von fünf Jahren Schweizer Kriegsgerät weitergeben dürfen. So wollte Salzmann hiesige Waffenschmieden schützen – und die unabhängige Versorgung der Schweizer Armee.
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Es war klar, dass Salzmann in der Minderheit sein würde. Er soll gerade mal eine Handvoll Ratskollegen zur Unterstützung gefunden haben. Per Grundsatz-Abstimmung wollten mehrere Fraktionsmitglieder deshalb das Thema ein für alle Mal klären. «Sonst macht jeder, was er will», kommentiert eine Nationalrätin.
Von Meinungsverschiedenheiten will SVP nichts mehr wissen
Nun aber will die Partei nichts mehr von den Meinungsverschiedenheiten wissen. In einer Mitteilung wirft sie nur den anderen Parteien einen Slalomkurs vor. «Es kann aber nicht sein, dass die Schweiz aufgrund dieser wankelmütigen Symbolpolitik ihre immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität gefährdet», versucht die SVP sich ganz besonders standhaft darzustellen. Dass der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission andere Pläne hatte, wird mit keinem Wort erwähnt.
Die Bundeshausfraktion ist damit einmal mehr ihrem Übervater Blocher gefolgt, der im Blick erklärt hatte: «Das Kriegsmaterialgesetz ist erst kürzlich verschärft worden. Auch wenn die SVP dagegen war: Jetzt gilt es.» Man könne im Kriegsfall nicht plötzlich alles übers Knie brechen und irgendwelche Schlupflöcher suchen, wie es gerade passe.
Und überhaupt, ist aus der SVP zu hören, müsse man die Relationen wahren. «Wir diskutieren hier über ein paar Piranhas aus Dänemark, Munition aus Deutschland und zwei Geschütze aus Spanien. Das ist sicher nicht matchentscheidend», betont ein Nationalrat. «Den Krieg wird das um kein Jota verändern», pflichtet ein Ratskollege bei. Die Meinungen sind gemacht.