Kommt gar nicht infrage! Mit Händen und Füssen wehrt sich die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen (OG Panzer) gegen einen Verkauf von Schweizer Leopard-Panzern. Im Parlament wälzen Sicherheitspolitiker nämlich die Idee, zumindest einen Teil der Panzer-Flotte zu verkaufen.
Schliesslich stehen seit Jahren 96 Leopard-2-Panzer ungenutzt in einer Halle in der Ostschweiz. Dabei könnte ein Teil davon an Staaten wie Deutschland oder Polen weitergegeben werden, die selber Panzer an die Ukraine liefern. So könnten diese Länder die entstandenen Lücken in ihrem Arsenal auffüllen.
«Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge»
Davon wollen die Offiziere aber nichts wissen. Die OG Panzer wirft den Parlamentariern «Orientierungslosigkeit» und eine Hüst-und-Hott-Mentalität vor. Ein Verkauf von Panzern sei entschieden abzulehnen. Im Gegenteil: Die stillgelegten Leopard-Panzer müssten reaktiviert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.
«Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge für alle Truppen», stellt OG-Präsident Erich Muff klar. «Die Bestände sind einzig auf die Wiederholungskurse ausgerichtet: Jeweils ein Bataillon trainiert nacheinander immer auf den gleichen Panzern.» Für den Ernstfall aber würden die Bestände bereits heute nicht ausreichen. «Den Auftrag der Landesverteidigung können wir so im Einsatzfall nicht wahrnehmen.»
«Unsere Sicherheitspolitiker sollten es besser wissen»
Muff rechnet vor: Zur Landesverteidigung brauche es insgesamt mindestens drei mechanisierte Panzerbrigaden. Mit Reserven wären das deutlich über 300 Leopard-Panzer, die nötig wären. Tatsächlich aber sind derzeit 134 Panzer im Einsatz. Hinzu kommen die 96 eingestellten Fahrzeuge, insgesamt also 230 Stück.
«Wir haben also schon jetzt zu wenig Panzer. Das sollten unsere Sicherheitspolitiker eigentlich besser wissen», findet Muff. Die benötigten Panzer seien einzig unter dem vorherrschenden Spardruck eingemottet worden. «Die Schweizer Armee wird nur noch nach dem Budget designt!»
Gerade als neutrales Land müsse sich die Schweiz selber verteidigen können. Nun sei es Zeit, die militärischen Mittel an tatsächlichen Bedrohungen auszurichten, ist OG-Präsident Muff überzeugt. «Wenn der Krieg in der Ukraine eines ungeschönt zeigt, dann das: dass nur auf die eigenen Streitkräfte Verlass ist.»
«Wir brauchen sie schlicht nicht»
Ganz anders sehen das die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) und ihre Mitstreiter von Mitte-Links. Sie wollen ungenutzte Panzer an Länder wie Deutschland weiterreichen. In einem ersten Anlauf war Riniker aber mit ihrem Vorschlag, die Panzer für den symbolischen Preis von einem Franken abzugeben, in der Sicherheitspolitischen Kommission noch gescheitert.
Sie wird das Thema in der Frühlingssession aber nochmals aufs Tapet bringen. Denn dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen könne, sei auch im Interesse der Schweiz, betont sie.
Riniker rechnet damit, dass die Schweizer Armee einige der fast 100 Panzer dereinst noch verwenden dürfte. Doch auch in diesem Fall blieben noch genügend Leos übrig, die die Schweiz abstossen könnte. «Wir brauchen sie schlicht nicht», so die Politikerin, die damit bei den Offizieren einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.
«FDP gefährdet die Sicherheit der Schweiz»
Bei der SVP kommt das gar nicht gut an. «Ein Teil dieser Panzer faktisch zu verschenken, wäre verheerend», findet der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena (51). Für den Präsidenten der nationalrätlichen Sicherheitskommission ist klar: «Im Kriegs- oder Krisenfall hätte die Schweiz ein Problem.» Als neutraler Staat müsse sich die Schweiz selber verteidigen können.
Ausserdem wären schwere Waffen wie Panzer gerade im Krisenfall kaum mehr zu beschaffen, zu gross wäre die Nachfrage, ist sich Tuena sicher. «Mit dem Verscherbeln unserer Panzer gefährden FDP-Riniker und ihre Verbündeten die Sicherheit der Schweiz!»
