Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (64) musste lange mit sich ringen. Nun aber will Berlin der Ukraine doch noch Leopard-Panzer schicken. Genauso wie mehrere weitere europäische Staaten. Händeringend suchen sie nach weiteren solcher Stahlungetüme, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen.
Die Schweiz besitzt solche Kampfpanzer – im Überfluss. Seit Jahren stehen 96 Leopard-2-Panzer eingemottet in einer Halle in der Ostschweiz. Doch der Bundesrat hat aus neutralitätspolitischen Gründen die Weitergabe von Rüstungsmaterial an eine Kriegspartei wie die Ukraine bisher strikt untersagt.
Erster Anlauf scheiterte noch
Das soll nicht so bleiben. Sicherheitspolitiker mehrerer Parteien wälzen die Idee, zumindest einen Teil der Panzerflotte zu verkaufen und diese jenen Staaten zur Verfügung zu stellen, die ihre Leoparden an die Ukraine weitergeben. Denn dadurch entstehen den europäischen Partnerländern der Schweiz Lücken in ihrem Arsenal.
Vergangene Woche ist FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) in der Sicherheitspolitischen Kommission noch mit einem entsprechenden Vorstoss gescheitert. Und das, obwohl auch die Aargauerin die Bedingung aufgestellt hatte, dass die Schweizer Panzer nicht plötzlich im Ukraine-Krieg eingesetzt werden dürften.
«Dieser Krieg betrifft die Sicherheit von ganz Europa»
Dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen könne, sei auch im Interesse der Schweiz, betont Riniker gegenüber der «NZZ am Sonntag». «Dieser Krieg betrifft die Sicherheit von ganz Europa.» Riniker rechne damit, dass die Schweizer Armee einen Teil der 96 stillgelegten Leoparden noch verwenden dürfte. Auch dann aber bliebe rund ein Drittel übrig. «Diese kann die Schweiz abgeben. Wir brauchen sie schlicht nicht.»
Riniker scheint mit dieser Haltung nicht alleine zu sein. Die «NZZ am Sonntag» verweist auf eine Umfrage des Instituts Sotomo. Der Ukraine-Krieg scheint zu einem Umdenken zu führen. Demnach sagen 55 Prozent der Befragten «Ja» oder «eher Ja» zur Frage, ob der Bund anderen Ländern die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine erlauben soll. 40 Prozent sind dagegen.
Mitte-Links zeigt sich offen
FDP-Nationalrätin Riniker will denn auch im Parlament nochmals einen Anlauf nehmen. Sie sei zuversichtlich, eine Mehrheit zu finden, wenn ab Frühling die Armeebotschaft zur Debatte steht: «Ich habe positive Signale, dass wir eine gute Lösung zustande bringen.»
Tatsächlich scheint die Freisinnige bei Mitte-Links auf offene Ohren zu stossen. «25 bis 30 dieser Leoparden können wir langfristig nicht brauchen. Die soll man ausser Dienst stellen und ganz normal auf den Markt bringen», wird etwa Mitte-Nationalrat Alois Gmür (67) zitiert. Er habe keine neutralitätspolitischen Bedenken, Panzer zum Beispiel nach Polen zu liefern: «Sie müssen einfach zwingend in Polen bleiben und dürfen nicht in die Ukraine gelangen.»
Der neuerliche Anlauf dürfte darauf abzielen, dass das Parlament die eingelagerten Leopard-Panzer formell ausser Dienst stellt. Dieser Schritt ist eine zwingende Voraussetzung, damit der Bund diese auch verkaufen darf. (dba)
