Die Linken machen es vor, nun legen die «Freunde der Verfassung» nach. Mit einer neuen Onlineplattform mit dem Namen «100k» wollen die Massnahmen-Kritiker die Kontaktangaben von Gleichgesinnten sammeln, um auf einen Schlag referendums- oder gar initiativfähig zu sein. Das geht aus ihrem neusten Newsletter hervor.
Grund für die neue Kartei sei, dass nur über sehr wenige Gesetze, die erlassen werden, abgestimmt werde. Im Schnitt werde bei 98 von 100 Gesetzen über die Bürger bestimmt. «Das finden wir ziemlich abenteuerlich.»
Mehrmals gegen Covid-Gesetz mobilisiert
Die «Freunde der Verfassung» glauben nicht, dass die Bevölkerung allen neuen Gesetze zustimme, die in Kraft treten. Das Volk erfahre von den Gesetzen «aller meistens nur dann, wenn es (viel) zu spät ist.»
Es gebe verschiedene Gründe, warum sehr selten Referenden ergriffen werden: Praktisch nie seien die Auswirkungen eines neuen Gesetzes sofort spürbar. Zudem kostet ein Referendum schnell zwischen 200'000 bis 300'000 Franken.
Dass Unterschriften sammeln, ein «Chrampf» ist, wissen die «Freunde der Verfassung». Der Verein hat bereits mehrmals gegen das Covid-Gesetz mobilisiert – und mit anderen Organisationen erfolgreich auf dem herkömmlichen Weg die nötige Anzahl Unterschriften zusammengetragen.
Nicht für «jeden Seich» an die Urne
Nun will sich der Verein aber auch bei anderen politischen Themen einbringen. Die «Freunde der Verfassung» scannen nach eigenen Angaben den Parlamentsbetrieb und schlagen den Registrierten allfällige Gesetzesänderungen für ein Referendum vor. Das sei etwa der Fall, wenn es im Parlament sehr knappe Entscheidungen gab oder «wenn wir also der Meinung sind, dass nicht richtig im Parlament diskutiert wurde.» Dabei spielt es keine Rolle, ob es um ein linkes oder rechtes Thema gehe, versichern die «Freunde der Verfassung».
Werde ein solches Gesetz entdeckt, das durchs Parlament rutschte, aber vors Volk sollte, erhalten die Mitglieder eine Mail mit der simplen Frage: «soll über das Gesetz XYZ abgestimmt werden?» Treffen genügend Ja-Stimmen ein, wird ein Unterschriftenbogen versendet, mit der Bitte, diesen auszudrucken, zu unterschreiben und zu retournieren.
Essenziell sei dabei, dass nicht für alles das Referendum ergriffen und auch nicht für «jeden Seich» eine Initiative lanciert werden soll, schreiben die «Freunde der Verfassung». Sie tragen die Kosten für die Website und das Aufsetzen der Umfrage.
Linke machen es vor
Die Idee, Kontakte auf Vorrat zu sammeln, ist nicht neu. So gibt es bereits die vom linken Campaigner Daniel Graf (50) aufgebaute Sammelplattform We Collect. Auch der Gewerkschaftsbund hat eine Kartei mit tTausenden Namen, die er anschreiben kann, wenn er Unterstützung braucht. (sie)