Mitte-Nationalrat Marco Romano (40) hat genug. «Wir müssen nun endlich Druck machen auf Italien», sagt der Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Schon seit rund sechs Wochen stellt sich unser südlicher Nachbar quer. Weil übers Mittelmeer laufend neue Migranten eintreffen, nimmt die neue rechte Regierung von Giorgia Meloni (45) keine Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Dabei wäre Italien gemäss Dublin-Abkommen als Einreiseland zuständig.
Nun hat die SPK-N die Lage an der Grenze in Chiasso TI selber in Augenschein genommen – zusammen mit der neuen Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59). Das Fazit ist klar: Angesichts der hohen Zahl an neuen Asylgesuchen und der anhaltenden Fluchtbewegung aus der Ukraine ist die Lage angespannt. Gerade die Kantone an der Süd- und Ostgrenze seien stark gefordert.
Italien verschleppe sämtliche Asylprozesse
Aufgrund der sehr hohen Auslastung und des entsprechend tiefen Betreuungsschlüssels in den Zentren sei die Kommission vor allem um die Betreuung der hohen Anzahl an unbegleiteten Minderjährigen und um die medizinische Versorgung besorgt, schreibt Romano in seinem Bericht. Und: Die Kommission wünsche sich eine bessere Zusammenarbeit mit Italien.
Im Moment aber verschleppe Italien sämtliche Asylprozesse, sagt SPK-Präsident Romano zu Blick: «Es ist viel weniger Personal vor Ort und dieses arbeitet sehr langsam und bürokratisch.» Das könne so nicht weitergehen. «Es läuft nicht so, wie es sollte.»
«Es gab bis jetzt null Druck»
Italien versucht, Druck auf die anderen europäischen Staaten zu machen, mehr Flüchtlinge zu übernehmen. In Italien selber seien die Aufnahmekapazitäten ausgeschöpft. «Ich kann das verstehen», sagt Romano. «Aber es kann nicht sein, dass nun die Schweiz darunter leidet.»
Bisher hätten die Schweizer Behörden sehr zurückhaltend reagiert, findet Romano: «Es gab bis jetzt null Druck.» Das müsse sich nun dringend ändern. Die Schweiz müsse etwa das Gespräch mit Deutschland und Österreich suchen, um gemeinsam vorzugehen. «Wir müssen Druck machen, damit etwas passiert», sagt er. Für die kommende Frühlingssession kündigt der Kommissionspräsident einen entsprechenden Vorstoss an.
