Darum gehts
- US-Präsident Trump verhängt Zölle gegen Handelspartner, Schweiz hart getroffen
- SP-Politiker kritisieren Trumps Politik scharf als neofaschistisch und kleptokratisch
- 32 Prozent Zölle auf Schweizer Importe geplant, SP fordert klare Haltung
Die Nerven liegen blank. US-Präsident Donald Trump (78) hat Zölle gegen Handelspartner in aller Welt verhängt. Die Schweiz trifft es hart: Auf Importe von hier sollen Zölle in der Höhe von 32 Prozent gelten. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts kritisieren Trumps Politik – die einen leiser, die anderen lauter.
Den Ton nochmals deutlich verschärft haben die Sozialdemokraten. Sie rechnen in diesen Tagen offensiv mit Trump ab: «Es wäre der Moment, um aufzuwachen», schrieb SP-Co-Chef Cédric Wermuth (39) auf Bluesky. «Das ist keine normale Regierung, das ist eine neofaschistische Kleptokratie.» Bedingungslose Loyalität gebe es nur mit Willkür.
Was ihn überrasche, sei «die Überraschung darüber, dass das Trump-Regime seine Zollpolitik nicht auf rationalen Grundlagen formuliert», so Wermuth. Der Parteichef sprach zuvor bereits von einer «Gang von superreichen Rechtsextremen und Tech-Oligarchen», die dem Rest der Welt ihre Regeln aufzwingen wolle.
Trump wäre «am liebsten König oder Diktator»
Zu einem Rundumschlag holte SP-Vizepräsident und Nationalrat Jon Pult (40) aus. Von einer «Wirtschaftskriegserklärung» sprach der Bündner in der SRF-«Arena». Zoll- und Handelspolitik sei für Trump ein Instrument zur «Durchsetzung der eigenen autoritären Macht».
«Das ist ähnlich wie bei einem Mafiaboss», sagte Pult. «Zuerst verprügelt er alle Ladenbesitzer im Quartier. Nachher sagt er: Wenn du mir einen guten Deal machst, wenn du mir einen Teil deines Geldes gibst, dann verprügle ich dich ein bisschen weniger oder gar nicht mehr.»
Aus Pults Sicht geht es nur um die Macht eines Präsidenten, der eigentlich am «liebsten ein König oder Diktator wäre». Man müsse die Dinge beim Namen nennen und sie nicht beschönigen, sagte Pult.
In ihrer offiziellen Stellungnahme zur amerikanischen Zollpolitik hatte die SP bereits vom «neofaschistischen Regime von US-Präsident Donald Trump» gesprochen. Eine klare Haltung hatten die Sozialdemokraten auch vom Bundesrat gefordert. Es sei «falsch, weiterhin auf Anbiederung, Wegducken und Beschwichtigen zu setzen».