Auf einen Blick
- Schweizer Stimmvolk lehnt Autobahn-Ausbau ab, Autolobby sucht neue Strategien
- Auto-Schweiz schlägt Einzelvorlagen statt Gesamtpaket für Autobahnprojekte vor
- Abstimmungssiegerinnen fordern neue Mobilitätsstrategie
Bei den bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Auto-Organisationen herrscht Konsternation. Das Auto-Land Schweiz lehnt einen weiteren Autobahn-Ausbau ab. Das Ausbaupaket mit sechs Projekten für 5 Milliarden Franken fällt mit 52,7 Prozent Nein-Anteil durch. Ein historischer Abstimmungssieg für die Strassengegner.
Fast schon ungläubig reiben sich die Autofreunde nach dem Entscheid die Augen – und bringen bereits neue Ideen ein. Die SVP will die Mineralölsteuer senken, die FDP das Nachtfahrverbot für Lastwagen lockern.
Einzelvorlagen statt Gesamtpaket
Einen anderen Ansatz bringt nun Auto-Schweiz, die Vereinigung der offiziellen Automobil-Importeure, in die Debatte ein. Statt in ein grosses Paket gepackt, sollen die jeweiligen Projekte in Einzelvorlagen gestückelt werden. So beispielsweise die Oberlandautobahn und die Glatttalautobahn in Zürich oder ein Sechsspur-Ausbau im Aargau, welche bereits in der Pipeline stecken.
«Das Nein des Stimmvolks ist kein grundsätzliches Nein gegen einen weiteren Autobahn-Ausbau, denn das Mobilitätsbedürfnis wird weiter zunehmen», ist Auto-Schweiz-Präsident Peter Grünenfelder (57) überzeugt. Stattdessen sollen mehrheitsfähige Projekte separat angegangen werden. «Dafür müssen wir diese stärker mit Agglomerationsprogrammen verknüpfen, damit die betroffene Bevölkerung einen grösseren Nutzen davon hat», so Grünenfelder. «Es braucht lokale Pakete.» Das sei auch finanziell besser verdaulich.
Buebetrickli der Autolobby?
Für die Autobahn-Gegnerinnen würde es damit schwieriger, die Vorlagen vors Volk zu bringen. Sie müssten nämlich gegen jedes Projekt einzeln das Referendum ergreifen. Für den Ausbauschritt 2023 wären für die sechs Projekte also 300'000 statt nur 50'000 Unterschriften nötig gewesen. Ein kaum zu stemmender Kraftakt.
Ein Buebetrickli der Autolobby also? «Nein», widerspricht Grünenfelder. «Wir stärken die Volksrechte sogar, wenn über jedes Projekt einzeln befunden werden kann.»
Trede fordert runden Tisch
Den Strassenskeptikern hingegen stösst die Salamitaktik sauer auf. «Die Autolobbyisten zeigen sich als schlechte Verlierer», urteilt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (41). Der Ausbau sei nicht an den Projekten gescheitert, sondern am Paradigmenwechsel in der Bevölkerung.
«Die Leute wollen nicht einfach mehr Strassen und mehr Verkehr, sondern eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik.» Bundesrat Albert Rösti (57) solle dafür einen runden Tisch einberufen, findet Trede. «Er muss nun bei den Agglomerationsprogrammen für den öffentlichen Verkehr und dem Ausbau des Velonetzes vorwärtsmachen.»
Bereit für Referendumsmarathon
Auch VCS-Geschäftsführerin Stéphanie Penher (49) hält nichts von Grünenfelders Einzelprojekt-Strategie. «Es braucht eine Verkehrswende und eine neue Mobilitätsstrategie», macht sie klar. «Was Auto-Schweiz fordert, ist bloss alter Wein in neuen Schläuchen – das will die Bevölkerung nicht mehr.»
Von einem drohenden Referendumsmarathon lassen sich die Autobahn-Gegnerinnen nicht abschrecken. «Wir haben schon diesmal weit mehr als die benötigten Unterschriften zusammengebracht», so Pehner. Und Trede schiebt nach: «Ich mache mir keine Sorgen, wir sind für jedes Referendum parat!»