Auf einen Blick
- Grüne feiern Sieg gegen Autobahnausbau. Bürgerliche erleiden schmerzhafte Klatsche
- Verkehrsminister Rösti räumt Schwierigkeiten für zukünftige Projekte ein
- 52 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken ab
Das breite Lachen brachte sie kaum mehr aus dem Gesicht. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (36) konnte sich am Sonntagnachmittag vor Gratulationen kaum mehr retten. Für die Grünen ist der Abstimmungssonntag ein Grosserfolg. Noch vor ein paar Monaten hatten nur wenige daran geglaubt, dass die Schweiz den Ausbau des Autobahnnetzes ablehnen wird. «Im Ständerat bin ich noch gerügt worden: Man hielt unseren Widerstand für verfehlt und chancenlos», erzählt Mazzone.
Und nun das: 52,7 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Nein zum Ausbau von sechs Autobahn-Teilstücken für insgesamt 4,9 Milliarden Franken. Für den lange siegessicheren SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (57) ist das eine schmerzhafte Klatsche, genauso wie für die bürgerliche Parlamentsmehrheit.
«Bundesrat und Parlament müssen ihre Lehren ziehen»
Ganz anders die Grünen. An ihrer Feier geizten die Abstimmungsgegner nicht mit Superlativen: Von einer Sensation war die Rede, von einem historischen Tag, der die Verkehrswende in der Schweiz eingeläutet habe. «Für die grüne Bewegung ist das vielleicht der grösste Erfolg ihrer Geschichte. Schliesslich ist das ein Grundanliegen unserer Partei», sagt die Präsidentin. Die Grünen seien denn auch von unten bis oben mobilisiert gewesen. Es seien so viele Spenden eingegangen wie nie zuvor.
Der Kampf aber ist damit nicht vorbei. Das ist Jelena Filipovic (32) klar. «Wir werden ein Auge darauf haben, wie Bundesrat und Parlament die Verkehrspolitik weiterführen werden», betont die VCS-Co-Präsidentin. Denn die nächsten Strassenprojekte sind bereits aufgegleist. Das weiss auch Mazzone: «Bundesrat und Parlament müssen aus diesem klaren Signal der Bevölkerung ihre Lehren ziehen», sagt sie. «Tun sie das nicht, werden wir weiter kämpfen.» Die Grünen-Präsidentin hatte schon mehrfach eine Referendums-Legislatur angekündigt.
Verkehrsminister Rösti räumte bereits im Abstimmungskampf ein: «Ein Nein bedeutet, dass zukünftige Projekte es schwieriger haben werden.» Sie dürften ausgebremst werden, sind deswegen aber noch lange nicht aus dem Rennen. Auch einzelne Projekte, die am Sonntag als Paket abgelehnt worden sind, könnten im nächsten Ausbauschritt aber bereits wieder vorgelegt werden.
«Wir werden ihnen Einhalt gebieten»
Trotz des Abstimmungsergebnisses würden die Bürgerlichen kaum von heute auf morgen eine 180-Grad-Wende in ihrer «rückwärtsgewandten Verkehrspolitik» machen, sind sich die Grünen bewusst. «Der Bundesrat und das Parlament haben das Gespür für die Bevölkerung verloren», kommentiert Mazzone. Die überholten Autobahnlösungen seien über Bord zu werfen. Im Gegensatz dazu brauche es etwa in den Agglomerationen deutlich mehr Geld für einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr.
«Wir sitzen mit den Bürgerlichen gerne an einen Tisch, um gute Lösungen zu erarbeiten», sagt VCS-Co-Präsidentin Filipovic. Es gehe nicht darum, aus Prinzip jedes Verkehrsprojekt zu bekämpfen, aber es brauche eine nachhaltige Mobilität. Das sieht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) ähnlich. Jedes Projekt werde geprüft, sagte er in der Blick-Elefantenrunde mit den Parteipräsidenten. Sei es klimapolitisch nicht sinnvoll, werde es bekämpft.
Das stellte auch Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (33) klar: «Wenn die Bürgerlichen trotz dieser Schlappe mit weiteren Ausbauprojekten kommen, sind wir hier und werden ihnen Einhalt gebieten.»