Das Chaos rund um den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag wird immer grösser. Jetzt fordert die deutsche «Global Logistics Support GmbH» (GLS) 25 Leopard-Panzer vom Staatskonzern ein: «Im November 2019 hat die GLS 25 Kampfpanzer des Typs Leopard-1 A5 von der Ruag gekauft. Als deren Eigentümerin fordert GLS aktuell die Herausgabe der Kampfpanzer». Die Panzer seien umgehend zur Abholung bereitzustellen.
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Doch von vorn: 2016 hatte die Ruag von Italien rund 100 Leopard-1-Panzer gekauft, die seither im norditalienischen Villesse herumstehen. Eigentlich hatte sie die Panzer an die deutsche Rheinmetall verkaufen wollen, von wo aus sie letztlich in der Ukraine landen sollten. Genau deshalb hatte der Bundesrat den Verkauf untersagt, was im Ausland für rote Köpfe sorgte.
Nie abgeholt
Anfang Woche wurde plötzlich bekannt, dass die Ruag 2019 schon 25 dieser Panzer an die deutsche GLS verkauft haben soll. Doch nicht einmal das kann der Konzern mit Sicherheit sagen. Er spricht lediglich von «einem potenziellen Eigentumsanspruch» des deutschen Unternehmens. Chaos total! Fakt ist: Die deutsche Firma hat die Panzer nie abgeholt.
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Die GLS erklärt dies in einer Medienmitteilung damit, dass sie über die Verwertung der erworbenen Kampfpanzer noch nicht abschliessend entschieden habe. Mit dem Ukraine-Krieg aber hat sich die Situation geändert. Die Panzer haben plötzlich enorm an Wert zugelegt. Die GLS könnte sie etwa an die Ukraine weitergeben. Auf Anfrage wollte sie sich aber nicht dazu äussern.
Stückpreis von nur gerade 500 Franken
Was bei der ganzen Sache besonders verwundert: Das deutsche Unternehmen soll für die 25 Kampfpanzer einen wahren Spottpreis bezahlt haben. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, seien nur rund 12'500 Franken über den Tisch gegangen. Das würde einem Stückpreis von sage und schreibe nur gerade 500 Franken entsprechen. Die Ruag hatte ursprünglich 45'000 Franken pro Panzer bezahlt.
Die Ruag habe Summe und Stückpreis mit Verweis auf laufende Untersuchungen nicht bestätigen wollen. Auch das Verteidigungsdepartement nehme keine Stellung.
Der Bund schweigt
Bisher hat die Ruag den Verkauf der Panzer an die GLS ohnehin nicht offiziell bestätigt. Die genaue Sachlage werde derzeit juristisch geprüft. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüfe derzeit, ob der Verkauf der 25 Panzer 2019 bereits bewilligt worden ist oder ob es heute nochmals eine Ausfuhrbewilligung brauche.
Für die deutsche GLS selber ist dieser Punkt klar: «Nachdem GLS bereits im Jahr 2019 das uneingeschränkte Eigentum an den Kampfpanzern erworben hat, bedarf deren Herausgabe nach Auffassung von GLS keiner Freigabe hoheitlicher Behörden.» Das Unternehmen vertritt die Meinung, die nötige Freigabe schon 2019 erhalten zu haben.
Ein Hühnerhaufen
Das Parlament wiederum schaut diesen Irrungen und Wirrungen derzeit nur noch ungläubig zu. Zudem läuft ein Verfahren wegen Korruption gegen einen ehemaligen Ruag-Mitarbeiter. Dieses soll ebenfalls mit den Ruag-Panzer-Deals in Zusammenhang stehen, wie ist bisher unklar.
Klar ist eigentlich nur: Der bundeseigene Betrieb Ruag und die verschiedenen involvierten Bundesstellen geben derzeit kein gutes Bild ab. Das Ganze gleicht vielmehr einem Hühnerhaufen. (dba)