Russland bedient sich billigster Propaganda, um den Ukraine-Gipfel in der Schweiz zu diskreditieren. In einer fast einstündigen Sendung zielt die Ex-Geheimagentin und heutige Moderatorin Maria Butina (35) ganz auf Bundespräsidentin Viola Amherd (61) und verbreitet abstruse Theorien.
Die Walliser Mitte-Politikerin sei eine einsame Junggesellin, die den Luxus liebe, wird auf dem Ersten Kanal des russischen Staatsfernsehens fantasiert. Als «schwarze Bankerin» mit «blutigen Friedens-Initiativen» wird Amherd bezeichnet. Ja, gar als «Babymörderin» und «Satanistin» wird sie beschimpft.
Video wird analysiert
Amherds Verteidigungsdepartement mochte sich anfangs nicht zum Propaganda-Angriff auf die Bundesrätin äussern. Doch der Bund untersucht die Diffamierung der Bundespräsidentin nun, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
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«Wir haben Kenntnis von diesem Video und sind dabei, es zu analysieren», wird VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht zitiert. Ansonsten hüllt sich das Departement weiterhin in Schweigen. So bleibt auch unklar, ob man den russischen Botschafter einbestellt hat, um mit diesem Tacheles zu reden.
Russen torpedieren Ukraine-Konferenz
Die Absicht hinter der Diffamierungskampagne ist aber klar: Mit allen Mitteln versuchen die Russen, die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW zu torpedieren und dabei auch die Rolle der Schweiz zu untergraben. Propaganda und Fake News sind dabei nur ein Teil des Instrumentariums. Der Bund warnt auch vor Cyberangriffen rund um die Friedenskonferenz.
Einen kleinen Erfolg können die Russen für sich verbuchen: China erteilt der Konferenz eine Absage. Schlecht für die Russen ist hingegen, dass bereits Vertreter von über 70 Staaten und Delegationen ihre Teilnahme zugesagt haben – darunter auch das sonst eher Russland-freundliche Indien.
Bundespräsidentin Amherd lässt sich denn auch nicht beirren. Wie sagte sie doch jüngst im Blick: «Ein Scheitern ist gar nicht mehr möglich mit einem so grossen Teilnehmerfeld.»