Im Sommer finden in Europa zwei Sport-Events mit internationaler Ausstrahlung statt: Am 14. Juni beginnt die Fussball-Europameisterschaft. Kurz nach deren Ende starten in Paris die Olympischen Sommerspiele, inklusive Paralympics dauert der Sport-Sommer bis zum 8. September. Und mit der Friedenskonferenz für die Ukraine auf dem Bürgenstock findet Mitte Juni auch in der Schweiz ein Grossanlass statt, der die Sicherheitsbehörden fordert.
Während dieser Zeit – vom 14. Juni bis 8. September – wird die Schweiz daher die Grenzkontrollen verstärken. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Als Begründung gibt er eine im Umfeld der Grossereignisse erhöhte Terrorbedrohung an.
Islamischer Staat droht mit Anschlägen
Konkret habe die islamistische Terror-Organisation Islamischer Staat in ihrer Propaganda zu Anschlägen auf Fussball-EM und Olympische Sommerspiele aufgerufen. In- und ausländische Nachrichtendienste würden die Terrorbedrohung als hoch einschätzen. Die Schweiz steht gemäss Bundesrat zwar weniger im Fokus, dennoch seien auch hierzulande öffentliche Veranstaltungen wie Public Viewings mögliche Anschlagsziele.
Vorgesehen sind gemäss Bundesrat «auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen». Dazu werden die schon heute durchgeführten Waren- und Personenkontrollen an gewissen Grenzübergängen und im grenznahen Gebiet verstärkt. Neben dem Grenzschutz habe die Schweiz diverse weitere Massnahmen ergriffen, um dem erhöhten Sicherheitsbedarf während der kommenden Grossveranstaltungen zu begegnen.
Keine Staus versprochen
Auf Blick-Nachfrage erklärt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, die verstärkten Kontrollen fänden in allen Landesteilen statt – also nicht nur an den betroffenen Grenzübergängen nach Deutschland oder Frankreich. Kontrolliert werde dort, wo «aufgrund diverser Analysen das grösste Risiko für mögliche Gesetzesverstösse und/oder die grösste Aussicht auf Fahndungserfolge besteht».
Bei einer Kontrolle würden Ausweise in Fahndungsdatenbanken abgefragt und die mitgeführten Waren kontrolliert. Zudem kontrollieren Zöllner auch an Grenzübergängen, die üblicherweise unbesetzt sind. «Vorgesehen sind auf die Terrorbedrohung fokussierte, gezielte und risikobasierte Kontrollen. Genauere Angaben machen wir aus einsatztaktischen Gründen nicht.»
Immerhin: Zu längeren Wartezeiten an den Grenzen soll es gemäss dem Zoll nicht kommen. «Möglich ist allenfalls kurzzeitige Staubildung an einzelnen Grenzübergängen.»
Deutschland schaut schon länger genau hin
Deutschland hat seine Grenzkontrollen bereits im vergangenen Herbst verstärkt. Dies allerdings weniger wegen terroristischer Bedrohungen, sondern um die irreguläre Migration einzudämmen. Zum Missfallen der Schweiz: Bundesrat Beat Jans (59) hatte der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (53) Anfang Jahr in Brüssel signalisiert, dass die Schweiz das für wenig zielführend halte.
Der Bundesrat legt in seiner Mitteilung denn auch Wert darauf, dass die vorübergehend intensivierten Kontrolle keine Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen sei. Grenzkontrollen sind nur begrenzt möglich, weil die Schweiz – wie auch die EU-Staaten – dem Schengen-Abkommen beigetreten ist. Grenzkontrollen müssen der EU-Kommission gemeldet werden und dürfen nur als letztes Mittel eingeführt werden und verhältnismässig sein.
Am Freitag gab auch Italien bekannt, Mitte Juni die Grenzen wieder zu kontrollieren. Zumindest für rund zwei Wochen, wenn der G7-Gipfel, stattfindet. Dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Industrienationen beginnt nur wenige Tage, bevor die Staatschefs an den Bürgenstock-Gipfel in die Schweiz weiterreisen sollen.