Der Bundesrat lehnt die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer ab. Er fürchtet dabei um das Geld von Bund und Kantonen. An einer Medienkonferenz um 14.00 Uhr erklärt Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Gründe.

Noch vor Weihnachten dürfte der EU-Deal in trockenen Tüchern sein. Doch derzeit ist es alles andere als sicher, dass die EU-freundlichen Genossen das Abkommen mittragen werden. Knackpunkt sind die innenpolitischen Ausgleichsmassnahmen.

Im Februar tritt das neue Jagdgesetz offiziell in Kraft, das hat der Bundesrat beschlossen. Damit können Wölfe einfacher gejagt werden. Derzeit gilt eine Übergangslösung.

Am dem nächsten März dürfen Autofahrerinnen und Autofahrer auf der Autobahn den Autopilot verwenden und dabei das Lenkrad loslassen. Sie müssen aber jederzeit bereit sein, die Kontrolle zu übernehmen, wenn das System sie dazu auffordert.

Ab 2026 sollen die Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen müssen. Der Bundesrat plant, den indirekten Gegenvorschlag zur abgelehnten Prämienentlastungsinitiative sowie die entsprechende Verordnung auf dann in Kraft zu setzen.

Wie der Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion unterstützen. Die Auflagen dafür sollen aber verschärft werden. Über das dringliche Gesetz entscheidet der Ständerat am Montag.

Der Bund hat brisante Pläne: Er trifft derzeit Abklärungen für eine Chip-Pflicht für Katzen. Während sich der Schweizer Tierschutz freut, dürfte es Widerstand aus Bauernkreisen geben.

Schweizer Katzen töten jährlich rund 30 Millionen Vögel und eine halbe Million Reptilien und Amphibien. Katzen belasten auch das Klima: Sie verursachen 0,5 Prozent des Schweizer CO₂-Ausstosses.

Trotz einem gegenteiligen Beschluss in der SVP-Geschäftsleitung Aargau gibt Andreas Glarner sein Amt als Parteipräsident nun doch nicht ab. Der Nationalrat geht als vorläufiger Sieger aus einem internen Machtkampf hervor. Zu welchem Preis?

Der Gerlafingen-Deal wurde im Gentlemen's Agreement zwischen dem Sozialdemokraten Roger Nordmann und Multimillionär Antonio Beltrame besiegelt.