Auf einen Blick
- UBS kämpft gegen schärfere Eigenkapitalvorschriften und droht mit Hauptsitz-Verlegung
- SP will Bankenplatz stärker regulieren und UBS-Grösse begrenzen
- SP fordert 10-jährige Zurückstellung von Boni und Dividenden bei Nationalbank
Die UBS kämpft gegen schärfere Eigenkapitalvorschriften. Da mehr Eigenkapital hohe Kosten verursacht, sieht sich die Bank im Nachteil gegenüber ihren internationalen Konkurrenten. Sie droht sogar damit, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen, falls die Schweiz zu strenge Regeln erlässt. Parallel dazu sucht die Bank das Gespräch mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern. Von Wirtschaftsseite erhält die UBS nun Schützenhilfe, wie Blick berichtete.
Auf Gegenwehr hingegen stösst die Grossbank bei der SP, welche den Bankenplatz mit einem Aktionsplan stärker regulieren will. «Wir wollen die UBS nicht vertreiben», stellte SP-Nationalrätin Céline Widmer (46, ZH) bei der Präsentation des Aktionsplans klar. «Wir wollen aber ein tragbares Risiko für die Schweiz und einen sicheren Finanzplatz. Dafür braucht es eine bessere Regulierung.» Die UBS hingegen wehre sich mit Händen und Füssen gegen minimalste Verbesserungen, machte sie ihrem Ärger Luft.
«Fahrplan ist viel zu langsam»
Die SP will mit der Bankenregulierung rasch vorwärtsmachen, um das Risiko einer weiteren Bankenrettungsaktion à la Credit Suisse künftig zu vermindern. Sie befürchtet, dass mit dem jetzigen Fahrplan des Bundesrats erst in den 2030er Jahren ein neues «Too-Big-To-Fail»-Regelwerk umgesetzt werden könnte. Der Handlungsbedarf sei dringend. «Der Fahrplan ist viel zu langsam», so Widmer.
Der linke Aktionsplan sieht verschiedene Handlungsfelder vor. So soll die UBS neu strukturiert und ihre Grösse begrenzt werden. «Die UBS muss verkleinert werden und durch höhere Eigenkapitalforderungen krisensicherer gemacht werden», so SP-Nationalrat Roger Nordmann (51, VD). So soll der Bund etwa auch eine finanzielle Abgeltung erhalten, weil die Grossbank quasi von einer indirekten Staatsgarantie profitiere.
Banken-Spenden an Parteien verbieten
Weiter sollen Boni für Manager und Dividenden für Aktionäre beispielsweise für 10 Jahre zurückgestellt und bei der Nationalbank parkiert werden, bevor sie ausbezahlt werden können.
Zudem will die SP die Bankenaufsicht stärken und Banken-Spenden an die Parteien verbieten. Ein allfälliges Spendenverbot will die SP noch in dieser Session auf die Traktandenliste setzen und beantragt dafür eine ausserordentliche Session.
Und schliesslich will die Linke auch die Modalitäten für eine künftige Bankenrettung geklärt wissen, wofür sie auch eine vorübergehende Verstaatlichung oder auch einen Rettungsfonds für normale Banken zur Debatte stellt.
Zerschlagung als letzter Ausweg
«Die UBS XXL ist ein Risiko für den Wohlstand und den Ruf der Schweiz», warnte Nordmann. Es brauche nun entschlossene Massnahmen, die Grossbank stärker zu überwachen. Falls nicht, sieht er einen letzten Ausweg: «Dann muss die UBS in kleinere Einheiten zerschlagen werden.»