Weil sich der Standortwettbewerb deutlich intensivieren werde, sei die Schweiz gefordert, sagte das Economiesuisse-Führungsduo mit Geschäftsleiterin Monika Rühl und Präsident Christoph Mäder am Dienstag in Bern vor den Medien unisono. Dazu brauche es mutige Entscheide und einen bürgerlichen Schulterschluss.
Ein Thema ist die Positionierung der Wirtschaft in den innenpolitischen Debatten über das neu ausgehandelte Vertragspaket mit der EU, ein zweites die angespannte Finanzlage beim Bund und ein wieder solider Haushalt. Aber auch mit der künftigen Regulierung von systemrelevanten Banken wird sich die Wirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich befassen müssen.
«Die Schweiz braucht eine starke UBS»
Die Bankenregulierung solle mit «Augenmass» angegangen werden, forderte Mäder. «Es wäre falsch, die UBS mit Auflagen zu belasten, die sie im internationalen Wettbewerb behindern.» Ziel von neuen Vorschriften für systemrelevante Banken müsse sein, einen wettbewerbsfähigen und zugleich stabilen Finanzplatz zu erreichen. «Die Schweiz braucht eine starke UBS.»
Die Exportwirtschaft sei darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen könne, sagte Mäder. «Es ist in unser aller Interesse, dass die UBS wettbewerbsfähig ist.»
Das bedeute jedoch nicht, dass die bestehende Bankenregulierung nicht überarbeitet werden müsse. «Wichtig ist, dass das Richtige getan wird und dort angesetzt wird, wo effektiv Handlungsbedarf besteht.» Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) habe gezeigt, dass in erster Linie das unzureichende Management der Credit Suisse, die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht (Finma) und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden die Hauptprobleme gewesen seien.