Nun ist es fix: Am 3. März 2024 kommt es zum AHV-Showdown an der Urne. Abgestimmt wird an diesem Tag über die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente, ebenso über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen. Diese will das Rentenalter bis 2033 auf 66 Jahre für alle erhöhen und danach automatisch an die Lebenserwartung anpassen.
Dann entscheidet das Stimmvolk, in welche Richtung es bei der Altersvorsorge künftig gehen soll. Eine Stärkung der AHV-Renten quasi mit einem 13. Monatslohn für Rentnerinnen und Rentner? Oder eine Entlastung der AHV-Kasse, indem alle länger arbeiten müssen?
71 Prozent wollen 13. AHV-Rente
Geht es nach einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des Gewerkschaftsbunds, sieht es für eine 13. AHV-Rente derzeit gut aus. Das Institut hat den Befragten dabei auch Pro- und Kontra-Argumente vorgelegt, die für oder gegen die Initiative sprechen. Das Resultat: 71 Prozent der Befragten stimmen der Initiative derzeit zu. Nur 24 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen.
Je älter die Befragten, umso höher ist die Zustimmung – bei den Rentnerinnen selbst sagen 82 Prozent Ja. Bei Frauen kommt die Forderung zudem besser an als bei Männern. Wenig erstaunlich, sind doch Frauen viel stärker von Altersarmut betroffen und auf Ergänzungsleistungen angewiesen als Männer. Und auch bei Tieflöhnern stösst die Idee auf mehr Gegenliebe als bei Besserverdienenden.
Selbst FDP- und SVP-Basis sagen Ja
Was überrascht: Die Initiative findet über alle Parteien hinweg Zustimmung bei deren Anhängerschaft. Am deutlichsten ist diese bei der SP-Basis mit 87 Prozent und den Grünen mit 80 Prozent. Doch auch im bürgerlichen Lager sind die Ja-Werte hoch: 69 Prozent bei der Mitte, 65 Prozent bei der SVP, 62 Prozent bei der GLP und 56 Prozent bei der FDP.
Die Sotomo-Autoren erachten es denn auch als «aussergewöhnlich, dass die Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt».
Auch wenn sich die Gewerkschaften über das Umfrageresultat freuen können, im Trockenen ist die Initiative noch nicht. Nicht nur das Stimmvolk muss Ja sagen, sondern auch eine Mehrheit der Kantone. Kommt hinzu, dass die Zustimmung zu Volksinitiativen in der Regel sinkt, je näher der Abstimmungssonntag rückt. Allerdings hält die Studie auch fest, dass die Meinungen zur Vorlage bereits gefestigter sind als bei vielen früheren Initiativen.
SGB-Maillard: «Beste Lösung, um Renten zu verbessern»
Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Politiker Pierre-Yves Maillard (55) ist klar, weshalb die Forderung in der Bevölkerung so gut ankommt. «Alles wird teurer, ab 2024 steigt auch noch die Mehrwertsteuer. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung überall mehr bezahlt, aber nichts erhält, um den Kaufkraftverlust zu kompensieren», sagt der Noch-Nationalrat und baldige Ständerat.
«Da ist die 13. AHV-Rente die beste und schnellste Lösung, um die Renten zu verbessern.» Daher überrasche ihn die starke Unterstützung auch unter SVP-Wählenden nicht. «Es geht letztlich um die Frage, ob, wer ein Leben lang gearbeitet hat, auch eine anständige Rente bekommt.»
Besonders freut den Waadtländer den starken Rückhalt in der Romandie. Gemäss Umfrage würden 76 Prozent der befragten Romands der Initiative zustimmen und nur 17 Prozent ablehnen. Der Rest ist unentschlossen.
Jungfreisinnigen-Müller: «Loch in der AHV-Kasse würde grösser»
Maillard ist sich aber bewusst, dass der Kampf noch nicht gewonnen ist. Denn von bürgerlicher Seite kommt Widerstand. «Am 3. März 2024 entscheidet das Stimmvolk über Stabilität oder Ruin der AHV», sagt Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (31), dessen Renten-Initiative gleichentags vors Volk kommt. Er ist überzeugt: «Diese Frage wird zu unseren Gunsten entschieden.»
Dass die Zustimmung zur 13. AHV-Rente derzeit hoch sei, überrasche ihn nicht, so Müller. «Die Kaufkraft ist unter Druck, da sagen die Leute im Zweifel Ja – das ist nachvollziehbar.» Doch im Abstimmungskampf werde man auch die Nachteile ausgiebig diskutieren. «Das Loch in der AHV-Kasse würde noch viel grösser, das können wir den kommenden Generationen nicht zumuten.»
Die repräsentative Sotomo-Umfrage wurde zwischen dem 12. und 26. September 2023 online erhoben. Dabei wurden die Angaben von 1468 Befragten ausgewertet und gemäss statistischen Verfahren gewichtet.