Jetzt kommt es zum grossen Renten-Showdown an der Urne. Am 3. März 2024 kommen womöglich gleich drei Renten-Vorlagen vors Volk: Das Referendum gegen die Pensionskassen-Reform, die Volksinitiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente sowie die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen.
Der Nationalrat hat den Weg für die baldige Volksabstimmung frei gemacht, nachdem er nach einem turbulenten Intermezzo den Jungfreisinnigen die Hoffnung auf einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe wieder genommen hatte.
Am Dienstagmorgen machte der Nationalrat nun Nägel mit Köpfen. Er lehnt die Renten-Initiative mit 133 zu 40 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab. Auch ein direkter Gegenvorschlag für eine AHV-Schuldenbremse auf Verfassungsstufe wurde mit 125 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen gebodigt.
Chropfleerete wegen «Arbeitsverweigerung»
Zuvor kam es nochmals zu einer kurzen Chropfleerete. Verärgert zeigte sich insbesondere die FDP, welche weiterhin auf einen Gegenvorschlag drängte – um so ihrer Jungpartei den Rückzug der Initiative zu ermöglichen.
«Das ist Arbeitsverweigerung», warf FDP-Nationalrätin Regine Sauter (57, ZH) der nationalrätlichen Sozialkommission vor, welche tags zuvor keinen Gegenvorschlag zimmern mochte. Sie wollte das Geschäft erneut an die Kommission zurückweisen, welche diesmal ein Lebensarbeitszeit-Modell erarbeiten sollte. Ihr Rückweisungsantrag fiel im Plenum aber durch. Diesmal deutlich mit 140 gegen 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen – und nicht mehr mit einem Zufallsmehr wie letzte Woche.
Auch der Vorschlag für einen direkten Gegenvorschlag für eine AHV-Schuldenbremse auf Verfassungsebene fand keine Mehrheit. Für diesen setzten sich FDP und GLP ein. «Das Gleichgewicht in der AHV ist gefährdet», mahnte FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (29, ZH). Und GLP-Nationalrätin Melanie Mettler (45, BE) erinnerte daran, dass die AHV-Ausgaben bis 2032 von heute 47 auf 62 Milliarden Franken jährlich steigen werden. Damit sei der Generationenvertrag wegen der Finanzierung der Babyboomer-Renten «temporär aus der Balance».
Mehrheit gegen Schnellschüsse
Doch die Mehrheit wollte diesmal keine Hüftschüsse mehr. «Wir müssen seriös arbeiten und keine Schnellschüsse produzieren», machte Mitte-Nationalrat Christian Lohr (61, TG) klar. Der Bundesrat müsse sowieso einen Bericht für ein Lebensarbeitszeit-Modell vorlegen und bis 2026 eine neue AHV-Reform erarbeiten. Diese Zeit müsse man dem Bundesrat nun lassen, so Lohr.
«Es gibt keinen Grund für eure Panikmache!», hielt SP-Co-Chefin Matte Meyer (35) den Freisinnigen entgegen. Anstelle eines AHV-Abbaus müsse die AHV gestärkt werden. Gegen ein höheres Rentenalter werde sich die SP «mit Händen und Füssen wehren».
Chancen für Renten-Initiative stehen schlecht
Nun liegt der Ball beim Stimmvolk, ob es die von den Jungfreisinnigen vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter mittragen will. Bei einem Ja würde das Rentenalter bis 2032 schrittweise von 65 auf 66 Jahre steigen, und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt: Pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung soll es um 0,8 Monate steigen. Rauf auf 67, 68 oder mehr. Automatisch.
Allerdings stehen die Chancen für das Volksbegehren schlecht, wie Umfragen zeigen. Schon das Frauenrentenalter 65 war nur knapp durchgekommen, da ist die Hürde für ein höheres Rentenalter für alle nochmals deutlich höher.
Einen Rückzieher wollen die Jungfreisinnigen aber nicht machen. In einer Medienmitteilung zeigen sie sich überzeugt, «dass die Bevölkerung die Dringlichkeit und die Notwendigkeit der Renten-Initiative erkennt». Sie Jungpartei will daher weiterhin «für eine generationengerechte Altersvorsorge kämpfen» – und bereitet sich auf die Volksabstimmung vor.
