Gehts nach den Jungfreisinnigen, arbeiten wir schon bald bis 66 Jahren – oder noch länger. Die Renten-Initiative der Jungpartei fordert eine Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter. In einem ersten Schritt soll es von 65 auf 66 Jahre steigen, und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Am Montag diskutiert der Nationalrat als zweiter Rat über das Volksbegehren. Zur Debatte steht dabei auch ein Gegenvorschlag.
Ständerat und Bundesrat dagegen
Der Ständerat sagte bereits im vergangenen März Nein zu der Initiative. Die vorberatende Kommission des Nationalrats beantragt mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls deren Ablehnung.
Auch der Bundesrat stellt sich gegen den Automatismus. Die Jungfreisinnigen wollen, dass das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigt. Damit sollen die Renten gesichert und das System der Altersvorsorge entpolitisiert werden, so die Initianten. Die Landesregierung aber warnt, dass ein solcher Automatismus dem Parlament und der Stimmbevölkerung den nötigen Spielraum entziehen würde, um auch andere Kriterien bei der Anpassung des Rentenalters berücksichtigen zu können.
Zwei Gegenvorschläge stehen zur Diskussion
Die vorberatende Kommission des Nationalrats möchte der Renten-Initiative aber einen Gegenvorschlag entgegenstellen und hat dazu zwei Anträge eingereicht. Zum einen beantragt sie, die Vorlage an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zurückzuweisen. Verbunden wäre dies mit dem Auftrag, als indirekten Gegenvorschlag eine Vorlage für eine AHV-Schuldenbremse auf Gesetzesstufe auszuarbeiten.
Sollte jener Antrag scheitern, schlägt die Kommissionsminderheit eine Verfassungsänderung vor, also einen direkten Gegenvorschlag. Der vorgeschlagene Verfassungstext sieht vor, dass Bundesrat und Parlament aktiv werden müssen, wenn die Einnahmen und Ausgaben der AHV langfristig aus dem Gleichgewicht geraten. Anders als die Renten-Initiative enthält er aber keinen Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters.
Frauenrentenalter 65 ab 2028
Vergangenen Herbst erst hatte die Stimmbevölkerung Ja zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre gesagt. Ab nächsten Jahres wird es nun schrittweise demjenigen der Männer angeglichen. Pro Jahr steigt es um drei Monate – was bedeutet, dass ab 28 Frauen den Männern gleichgestellt sind. (lha/SDA)