So soll es Vermietern künftig nicht mehr möglich sein, die Mieten mit Verweis auf die Orts- oder Quartierüblichkeit zu erhöhen, sagte MV-Vizepräsident und Grünen-Nationalrat Michael Töngi (LU) am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Er bestätigte Informationen der «NZZ am Sonntag».
«Wir wollen endlich die überhöhten Renditen herunterbringen, welche die Mieter heute jedes Jahr Milliarden kosten», sagt Töngi zu der Zeitung. Der MV verabschiedete den Initiativtext. Er lag der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vor.
«Mietrecht häufig toter Buchstabe»
Die Initiative sieht auch eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle vor. Von wem, wann und wie genau, das müsste bei einer Umsetzung der Initiative der Gesetzgeber klären. Mieterinnen und Mieter seien bei Streitfällen oft auf sich alleine gestellt, hiess es vom MV. Viele könnten die Verfahren nicht durchziehen oder wollen keinen Streit riskieren, da sie vom Vermieter abhängig sind. «Darum bleibt das Mietrecht häufig toter Buchstabe», sagt Töngi gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Für den Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) und seinen Direktor, Markus Meier, hingegen wäre eine reine Kostenmiete ohne jeden Bezug zur Situation auf dem Wohnungsmarkt ein Eigengoal. Ohne genügende Ertragsmöglichkeiten werde auch nicht gebaut, erklärte Meier der Zeitung. Dies wäre aus seiner Sicht bei der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verheerend.
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Wenn die Bundeskanzlei den Text geprüft hat, beginnt die Unterschriftensammlung. 100'000 Unterschriften in eineinhalb Jahren braucht es. Doch schon vorher kann das Volk über Mietfragen abstimmen: Am 24. November 2024 entscheidet die Schweiz über zwei Änderungen des Mietrechts. Das Parlament wollte die Vermieter stärken und bei der Untermiete mehr zu sagen haben, und wenn sie Eigenbedarf geltend machen, sollen sie schneller zu den vermieteten Objekten kommen. Das schwäche die Rechte der Mieter, sagt der MV.
Zwei weitere Vorlagen sind bereits aufgegleist. Sie sollen die Anfechtung der Anfangsmiete erschweren und Mieterhöhungen aufgrund von Orts- und Quartierüblichkeiten vereinfachen. Die Vorlagen stossen bei der Mieterlobby auf Kritik. «Es geht darum, dass die Vermieter ihre Mieter schneller loswerden und dann die Miete einfacher erhöhen können», sagte Töngi. Laut Meier vom HEV dienen die Vorlagen vor allem dazu, Formalitäten zu klären und bestehende Regeln zu präzisieren.