FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) hat viele Gespräche geführt und viel Überzeugungsarbeit geleistet – mit Erfolg. Überraschend deutlich hat die Sicherheitskommission des Nationalrats am Dienstag mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Rinikers Antrag angenommen. Gleich 25 Leopard-Kampfpanzer sollen ausser Dienst gestellt werden.
Damit soll die Grundlage geschaffen werden, die einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht. Berlin hatte in Bern offiziell angefragt, ob die Schweiz einen Teil der 96 in der Ostschweiz eingelagerten «Leos» zur Verfügung stellen könnte. Auch Tschechien zeigt sich interessiert.
Amherd und Armeechef zeigen sich offen
«Die Diskussionen laufen nun ja schon seit einigen Wochen», sagt Riniker. «Die Kommissionsmitglieder konnten sich so ein umfassendes Bild machen.» Geholfen hat sicher, dass sich auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) für einen Deal offen zeigt. Die Schweiz könne durchaus auf einen Teil ihrer Panzer-Flotte verzichten, hatte die Mitte-Bundesrätin im Nationalrat erklärt.
Sogar Armeechef Thomas Süssli (56) ist zu diesem Schluss gekommen – anders als viele seiner Offiziere. Süssli aber ging bisher von rund einem Dutzend Panzer aus, auf die die Schweiz verzichten könnte. Mittlerweile haben das Verteidigungsdepartement und die Armee die Zahl auf 25 nach oben korrigiert. «Wichtig ist, dass die Sicherheit des Landes weiterhin gewährt ist», betont Riniker. «Und das wäre hier der Fall.»
Nur Deutschland soll zum Zug kommen können
Die «Leos» würden den Deutschen als Ersatz für jene Panzer dienen, die sie selber der Ukraine zur Verfügung stellen. Damit liesse sich das Ausland wohl auch besänftigen. Zahlreiche Staaten zeigen sich ungehalten darüber, dass die Schweiz die Weitergabe von einst verkauftem Kriegsmaterial bisher strikt verbietet.
Und es soll nur Deutschland zum Zug kommen können. Mit einer knappen Mehrheit hat die Nationalratskommission beschlossen, dass die Panzer nur dann ausser Dienst gestellt werden, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Und: Es dürfen sich in Bezug auf Vollausrüstung, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Schweiz keine Nachteile ergeben.
Es bleiben viele Hürden
Die Kommissionsminderheit hingegen wehrt sich weiter dagegen, dass die Panzer ausser Dienst gestellt werden. Bei einem möglichen Bedarf in der Zukunft soll die Armee weiterhin darauf zurückgreifen können. Sicher ist sicher.
Doch auch mit der deutlichen Zustimmung der Nationalratskommission bleiben noch einige Hürden, bevor Deutschland die Panzer in Empfang nehmen kann. So zeigte sich etwa die Sicherheitskommission des Ständerats bisher äusserst skeptisch. Kommissionspräsident Werner Salzmann (60, SVP) will denn auch weiterhin nichts davon wissen. «Wir wollen verteidigungsfähig werden und nicht abrüsten», betonte er auf Twitter.