Panzeroffiziere verwerfen die Hände! Im Parlament wälzen Sicherheitspolitiker die Idee, zumindest einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer zu verkaufen. Schon seit Jahren stehen 96 Stück ungenutzt in einer Halle in der Ostschweiz. In der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) ist die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) mit einem entsprechenden Vorstoss noch gescheitert, im Parlament will sie einen neuen Anlauf nehmen – unterstützt von Mitte-Links.
Bei der SVP kommt das gar nicht gut an. SiK-Präsident Mauro Tuena (51) sieht gar die Sicherheit der Schweiz gefährdet.
«Nicht das Pferd am Schwanz aufzäumen»
Doch auch in der FDP selber sind die Verkaufspläne umstritten. «Der Antrag von Maja Riniker war mit mir nicht abgesprochen», stellt FDP-Präsident Thierry Burkart (47) gegenüber Blick klar. Selber sei er nämlich der Meinung, dass es erst ein Gesamtkonzept für die künftigen Verteidigungsfähigkeiten der Schweiz brauche. Erst dann sei zu entscheiden, welche Mittel weiterhin benötigt werden – und welche nicht: «Schnellschüsse würden die Armeeplanung massiv einschränken: Wir sollten das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen.»
Die Überlegung von Riniker und ihren Mitstreitern: Nicht benötigte Leopard-Panzer sollen jenen europäischen Partnerländern verkauft werden, die ihre Leos zur Verteidigung an die Ukraine weitergeben. Denn bei diesen entstehen Lücken in ihrem Arsenal. Die Schweizer Panzer dürfen einfach nicht plötzlich im Krieg gegen Russland eingesetzt werden.
Bedarf bleibt umstritten
Dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen könne, sei auch im Interesse der Schweiz, so Riniker. «Dieser Krieg betrifft die Sicherheit von ganz Europa.» Die FDP-Nationalrätin rechnet damit, dass die Schweizer Armee einen Teil der stillgelegten Panzer noch verwenden dürfe. Auch dann aber bliebe rund ein Drittel übrig. «Diese kann die Schweiz abgeben. Wir brauchen sie schlicht nicht.»
Das sieht die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen (OG Panzer) ganz anders. «Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge für alle Truppen», sagt OG-Präsident Erich Muff. «Die Bestände sind einzig auf die Wiederholungskurse ausgerichtet: Jeweils ein Bataillon trainiert nacheinander immer auf den gleichen Panzern.» Für den Ernstfall brauche die Schweiz sogar nochmals 70 weitere Leopard-Panzer.
Schweiz habe genug Zeit für Neuanschaffungen
Vor einem Gesamtkonzept will sich FDP-Präsident Burkart noch nicht festlegen. Doch: «Sollten wir die drei aktuellen mechanisierten Brigaden zum Einsatz bringen wollen, braucht es die derzeit stillgelegten Panzer.»
So schnell aber gibt seine Parteikollegin Riniker nicht klein bei: «Es steht eine neue Generation von Kampfpanzern vor der Türe, und die Schweiz hat Zeit, diese Analysen und Evaluationen sauber durchzuführen», betont sie im Interview mit der «NZZ» vom Mittwoch. «Andere Länder haben keine Zeit. Und ich vertraue darauf, dass das VBS uns im Parlament die Systeme beantragt, welche die geforderten Fähigkeiten decken.»
