Explosive Post aus Berlin: Das Panzer-Gesuch der deutschen Regierung an Bundesrätin Viola Amherd (Mitte, 60) sorgt für heftige Diskussionen. Wie Blick am Freitag publik gemacht hat, verlangt Deutschland darin, dass die Schweiz einen Teil ihrer stillgelegten Leopard-2-Panzer an den Rüstungskonzern Rheinmetall verkauft.
Dem SonntagsBlick liegt das Schreiben aus Berlin vor. Auf der Länge einer A4-Seite bitten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (62, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) die VBS-Chefin, den Kaufwunsch von Rheinmetall zu erfüllen. «Wir wären Ihnen äusserst dankbar, wenn Sie dem Rückerwerb von Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee an Rheinmetall zustimmen könnten.»
Panzer sind nicht für die Ukraine
Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine bestehe international eine erhöhte Nachfrage nach Kampfpanzern und Ersatzteilen für diese Systeme. «Die deutsche Industrie ist darauf bedacht, der Nachfrage ihrer Kunden schnellstmöglich nachkommen zu können und damit den Betrieb unserer Systeme und der unserer Verbündeten zu sichern.»
Die deutsche Regierung verweist auf die «engen und vertrauensvollen Beziehungen im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik» zwischen Deutschland und der Schweiz und garantiert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergeleitet würden.
Was das Schreiben nicht abschliessend klarmacht: Wofür braucht Rheinmetall die Panzer genau? Pistorius und Habeck schreiben: «Ein Endverbleib in Deutschland oder bei unseren Partnern in Nato und EU wird zugesichert, um die durch die Abgabe von Leopard-2-Panzern entstandenen Lücken zu schliessen sowie die Ersatzteilversorgung insgesamt zu verbessern.»
Schweizer Leopards als Ersatzteillager?
Sicher ist unterdessen: Die deutsche Armee hat kein Interesse an den ausgemusterten Schweizer Panzern. Das bestätigt eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums gegenüber SonntagsBlick: «Es ist nicht beabsichtigt, diese als Ersatz für die Panzer zu nehmen, die die Bundeswehr an die Ukraine abgibt.»
Wahrscheinlicher ist, dass Rheinmetall die Panzer an andere Nato-Staaten verkaufen will, darunter Spanien oder Polen. Die beiden Länder liefern exakt jene Leopard-Modelle an die Ukraine, die ungenutzt in einer Lagerhalle in der Ostschweiz stehen. Möglich ist zudem, dass das Interesse von Rheinmetall gar nicht auf die Schweizer Leopards als Ganzes zielt, sondern auf einzelne Teile.
Insider gehen davon aus, dass schon wenige Monate nach den Lieferungen an die Ukraine Ersatzteile zur Instandsetzung nötig werden dürften.
Wenig Chancen in der Kommission
Die Schweizer Armee steht einem Verkauf der Panzer nach Deutschland offen gegenüber. Korpskommandant Thomas Süssli (56) sagte in der SRF-Radiosendung «Echo der Zeit», dass eine begrenzte Zahl von Panzern abgegeben werden könnte – nach Abzug des Eigenbedarfs. Der Armeechef sprach von «knapp mehr als einem Dutzend». Er sagte aber auch, dass es sich dabei letztlich um einen politischen Entscheid handle.
Und da sieht es schlecht aus. Für einen Deal mit Berlin braucht es ein Ja des Parlaments, was derzeit alles andere als sicher scheint. Die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat lehnen das Geschäft ab. SPler, GLPler und vereinzelt Mitte- und FDP-Politiker befürworten den Verkauf der Panzer, der Rest sagt Nein.
