Deutschland hat die Schweiz offiziell um den Verkauf eingemotteter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben.
Bundesrätin Viola Amherd (60) reagierte erstaunlich offen – möglicherweise, weil die Verteidigungsministerin wie keine andere den Druck aus dem Ausland zu spüren bekommt: An jedem Treffen mit Amtskollegen, wie bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz, wird sie darauf angesprochen, dass die Schweiz sich zu wenig solidarisch mit der Ukraine zeige.
Süssli: «Etwa ein Dutzend»
Aus Sicht der Armee sei es «grundsätzlich möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten», teilte ihr Departement nun Deutschland mit. Armeechef Thomas Süssli (56) sprach am Freitag gegenüber Radio SRF von «knapp mehr als einem Dutzend», spielte den Ball aber der Politik zu. «Aus militärischer Sicht brauchen wir jeden Panzer, aber am Schluss ist es eine politische Abwägung, ob man Kampfpanzer abgibt oder nicht.»
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Und da sieht es schlecht aus: Amherd braucht für einen Deal mit Berlin einen Auftrag des Parlaments, die Panzer offiziell auszumustern. Dieser müsste aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats kommen, die sich am 27. März über die Armeebotschaft beugt.
Stand heute, kann sich Amherd jedoch nur auf SPler, GLPler und sehr vereinzelt auch Mitte- und FDP-Politiker verlassen. Der Rest sagt Nein.
Selbst die Mitte ist verhalten
Sogar die eigene Partei äussert sich verhalten. «Wir werden das in Sicherheitspolitischen Kommission diskutieren – ich denke, erst dann wird sich zeigen, ob jemand den Antrag auf Ausserbetriebstellung stellt», so Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44). Bisher hätten es die Kommissionen abgelehnt. Aufgrund der Äusserungen des Armeechefs wird das Thema bei der Armeebotschaft sicher nochmals offen diskutiert werden.»
Für Bregy stellt sich primär die Frage nach dem Bedarf. «Sofern die Armee darauf verzichten kann, ist es eine prüfenswert Idee. Ein Rückverkauf ans Herkunftsland sollte neutralitätsrechtlich unproblematisch sein.»
Bürgerliche haben dezidierte Meinung
Das sehen die anderen bürgerlichen Politiker dezidiert anders. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44), FDP-Präsident Thierry Burkart (47) und die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen, Werner Salzmann (60) und Mauro Tuena (51), sagen unisono: Die Schweiz braucht die Panzer selbst.
Unterstützt werden sie von den Panzeroffizieren. «Wir haben schon heute nicht genug Fahrzeuge für alle Truppen. Reserven gibt es auch nicht», stellt Erich Muff klar, Präsident der Offiziersgesellschaft der Panzertruppen. Die stillgelegten Leopard-Panzer müssten reaktiviert werden.
Abgesehen davon wirft man Amherd eine gewisse Strategielosigkeit vor. Mit einem Postulat verlangte der Ständerat am Mittwoch von ihr nämlich eine Verteidigungsdoktrin für die Armee. Amherd habe beschieden, dass die Zeit dafür bis August nicht reiche. «Erstaunlich finde ich, dass zwar eine Doktrin fehlt, aber das VBS schon weiss, dass sie einen Teil der Panzerflotte nicht mehr benötigen», so Salzmann.
