Der Ukraine-Krieg spaltet die Schweiz. Höchst umstritten ist die Frage, ob die Schweiz indirekte Waffenexporte in die Ukraine erlauben soll. Auch die Parteien sind sich nicht einig. Während FDP, Mitte, GLP und SP fieberhaft nach Lösungen suchen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland doch noch unterstützen zu können, sind SVP und Grüne dezidiert dagegen, Schweizer Waffen freizugeben – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Auch der Bundesrat hat bisher aus Neutralitätsgründen Gesuche aus Dänemark, Deutschland und Spanien zur Weitergabe von Rüstungsgütern abgelehnt.
Unstimmigkeit bei den Grünen
Es sind pazifistische Gründe, warum Waffenexporte für die Grünen ein rotes Tuch sind. An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar sprach sich eine grosse Mehrheit dafür aus, dass nicht einmal für die Ukraine Ausnahmen gelten sollen. «Gegen Waffenlieferung sein heisst nicht, gegen die Ukraine zu sein. Im Gegenteil», versicherte Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Aline Trede (39) auf Twitter.
Und sowieso: Es stört Trede, dass sich die Diskussion nur noch um Waffen drehe. Worüber sie viel lieber reden würde: die Gelder, die über den Rohstoffhandel von der Schweiz nach Russland fliessen würden. Und die humanitäre Hilfe, von der die Schweiz noch viel mehr leisten könnte. «Da müssten wir den Hebel ansetzen», findet Trede.
Die Meinungen bei den Grünen scheinen gemacht. Doch nun zeigen sich plötzlich Risse in der Phalanx. Ausgerechnet die ehemalige Präsidentin und Ex-Bundesratskandidatin Regula Rytz (60) bezeichnet Tredes Tweet als «gewagte Aussage». Sie verweist auf ein Interview mit Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Dieser spricht davon, dass man der Ukraine «geben muss, was sie braucht, um die russische Armee zu schlagen». Damit dürfte Schlögel auch Waffen meinen, was Rytz zu unterstützen scheint. Auf Nachfrage von Blick will sie aber nicht konkreter werden.
Antrag wollte Waffenexporte erlauben
Die Grünen sind sich über indirekte Waffenexporte an die Ukraine doch nicht so einig. Bereits an der Delegiertenversammlung gab es eine Gruppe, die einen Antrag stellte, um diese zu erlauben.
Dazu gehörte auch Nationalrätin Natalie Imboden (52). «Wir müssen die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen», sagt sie. «Dieser Krieg gegen die Ukraine lässt sich leider nicht ohne militärische Mittel beenden.» Und fügt an: «Ich wünschte, es wäre anders.»
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Keine Partei ist sich einig
Ganz auf Parteilinie ist hingegen Nationalrätin Marionna Schlatter (42). Und sie sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Denn: Ende Januar seien nicht einmal zehn Prozent der Delegierten für den Waffenexport-Antrag gewesen.
Zudem sei in dieser Frage keine Partei völlig einig, so Schlatter. «Natürlich gibt es auch bei den Grünen Leute, die anderer Meinung sind. Die Solidarität mit der Ukraine ist unter den Grünen aber riesig.»
Imboden will SP-Vorstoss unterstützen
Vorstösse, die das Kriegsmaterialgesetz lockern wollen, liegen einige auf dem Tisch. Unter anderem eine Motion der SP. Diese fordert, dass der Bundesrat Nichtwiederausfuhr-Erklärungen aufheben kann, wenn die Uno-Generalversammlung einen Angriffskrieg mit Zweidrittelmehrheit als völkerrechtswidrig bezeichnet. «Die Motion der SP werde ich unterstützen», sagt Imboden. Bei den Grünen werde sie aber wohl zu einer Minderheit gehören.