Die Schweiz gerät immer mehr unter Druck. Im Ausland fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Bundesrat anderen Staaten aus Neutralitätsgründen die Weitergabe von Kriegsmaterial verbietet. So darf Dänemark keine Schweizer Piranha-Radschützenpanzer an die Ukraine abgeben, Deutschland keine Munition für Gepard-Panzer und Spanien keine Flugabwehrkanonen.
Zuletzt hat Berlin die Schweiz zudem um den Verkauf eingemotteter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Und Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) zeigt sich offen. Vorher aber müsste das Parlament die Panzer ausser Dienst stellen.
«Das würde uns in Teufels Küche bringen»
Erste Weichen hat der Ständerat am Montag gestellt. Und eine knappe Mehrheit will an der Schweizer Neutralität festhalten. Schweizer Waffen sollen weiterhin nicht an Kriegsparteien geliefert werden – auch nicht indirekt.
Der Entscheid stand auf Messers Schneide. Mit 23 gegen 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat sich die kleine Kammer gegen eine Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart (47) entschieden. Diese wollte das kürzlich verschärfte Kriegsmaterialgesetz wieder lockern. Damit wäre das Wiederausfuhrverbot für Länder mit gleichen Werten aufgehoben worden.
«Das würde uns in Teufels Küche bringen», warnte etwa Mitte-Ständerat Peter Hegglin (62). Schweizer Waffen würden den Krieg nicht schneller beenden, zeigte er sich überzeugt – im Gegenteil: «Sie würden zu noch mehr Toten führen.»
Mitte ist gespalten
Während die SVP wegen der Neutralität einerseits, SP und Grüne aus pazifistischen Gründen andererseits klar gegen die Lockerung der Export-Regeln waren, stellte sich die FDP hinter ihren Präsidenten.
Gespalten zeigte sich die Mitte-Partei: So sprach sich Ständerätin Heidi Z'graggen (57) gegen jede Verletzung der Neutralität aus: «Sind wir deswegen moralisch desinteressiert? Natürlich nicht!» Die Schweiz aber dürfe keinesfalls in einen Krieg hineingezogen werden.
Von einer Zeitenwende sprach dagegen ihr Parteikollege Benedikt Würth (55). Aufgrund der neuen Ausgangslage müsse das Thema neu angegangen werden – im Interesse des Landes.
Wie SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (63) aber wollte die Ratsmehrheit nichts davon wissen.
Vertreter aller Parteien nahmen aber auch den Bundesrat ins Gebet. Die Landesregierung müsse dringend mehr Leadership zeigen in einer solch schwierigen Situation. So kritisierten die Befürworter einer Lockerung der Export-Regeln, dass sich der Bundesrat hinter der Neutralität verstecke – und einfach gar nichts machen.
Kritik kam aber auch von jenen, welche die Neutralität höher gewichten. Auch ihnen ist der Bundesrat zu passiv. Es brauche eine deutlichere Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Krieges und deutlich mehr humanitäre Hilfe als bisher.
