Ohne Corona wäre die europapolitische Schlacht des Jahres bereits geschlagen. Am 17. Mai wäre die Kündigungs-Initiative der SVP von einer Allianz aus Wirtschaft, Gewerkschaften sowie linken, grünen und bürgerlichen Parteien zweifellos gebodigt worden.
«Bei Philippi sehen wir uns wieder!», hätte SVP-General Christoph Blocher (79) seinen Kontrahenten noch zugerufen, bevor er sich mit seinem Adjutanten Albert Rösti (52) gesenkten Hauptes von dannen gemacht hätte – um die Kräfte für den Kampf gegen die EU neu zu sammeln.
Neue Strategien
Doch die Corona-Krise brachte die Schlachtordnung durcheinander. Das Aufeinandertreffen muss bis zum 27. September warten – dann findet die Abstimmung nun statt. Das lässt Zeit für neue Strategien. Die SVP wird die ansteigenden Arbeitslosenzahlen stärker in den Fokus rücken, die Initiativgegner werden vor Wirtschaftsschäden warnen.
Es gab eine Welt vor Corona. Und es gab viele spannende Themen, über die wir geredet haben – bevor das Virus alles überschattete. Worum gings da nochmal? Was hat uns vor drei Monaten beschäftigt? Und was ist daraus geworden? BLICK zeigt einen grossen Überblick über die News von gestern, die jetzt wieder aktuell werden. Oder es die ganze Zeit über geblieben sind.
Es gab eine Welt vor Corona. Und es gab viele spannende Themen, über die wir geredet haben – bevor das Virus alles überschattete. Worum gings da nochmal? Was hat uns vor drei Monaten beschäftigt? Und was ist daraus geworden? BLICK zeigt einen grossen Überblick über die News von gestern, die jetzt wieder aktuell werden. Oder es die ganze Zeit über geblieben sind.
Geht die Initiative bachab, steht bereits die nächste Auseinandersetzung an: das Rahmenabkommen mit der EU. Und hier verschafft uns Corona mehr Zeit. Denn die EU ist derzeit vor allem mit der Krisenbewältigung beschäftigt. Wegen der Pandemie hat sie sogar neue Zulassungsregeln für Medizinalprodukte, welche Schweizer Unternehmen in die Bredouille gebracht hätten, verschoben. Sie treten nun erst im Mai 2021 in Kraft.
Mehr Zeit, aber noch keine Lösung
Eine Lösung fürs umstrittene Abkommen zu finden, ist aber weiterhin nicht einfach. Brüssel will Vorschläge, wie die verlangten Präzisierungen in den Bereichen Staatsbeihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Lohnschutz denn aussehen sollen. Den letzten Punkt sollen die Sozialpartner unter sich ausmachen. Doch diese hüten sich davor, vor der Abstimmung über die SVP-Initiative das EU-Rahmenabkommen zu thematisieren.
Es bleibt beim Stillstand. Bewegung wird es erst nach einem deutlichen Nein zur SVP-Initiative geben. Und nur, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenraufen. Nur dann wären schon ab Oktober neue Gespräche mit Brüssel denkbar. FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) zeigte sich im BLICK aber wenig optimistisch: «Das Rahmenabkommen wird vielleicht im Herbst oder Anfang 2021 wieder ein Thema.»
